Bei den Budgetverhandlungen geht es heiß her

Als Einsparungsziel hat Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bereits 2,5 Milliarden Euro für den Zeitraum 2027/2028 ausgegeben. Das ist zahlenmäßig lediglich ein Viertel der im Doppelbudget 2025/2026 einzusparenden 10 Mrd. Euro. Das mache die Verhandlungen aber keineswegs einfacher, heißt es aus informierten Kreisen.

Auf dem Tisch liegen noch die großen Brocken

Im Gegenteil sei der Kampf um möglichst große Stücke aus einem kleineren Kuchen deutlich schwieriger als in der vorangegangenen Budgetperiode. Zudem sind laut Experten leichter durchzuführende Maßnahmen überwiegend bereits erfolgt. Auf dem Tisch liegen vor allem noch die schwierigen Brocken.

Ein Drittel der Budgetsanierung soll einnahmenseitig erfolgen, zwei Drittel ausgabenseitig. Alle Bereiche werden auf Einsparpotenziale abgeklopft. Zu den wenigen Ausnahmen gehören Investitionen sowie Ausgaben für Forschung und Infrastruktur.

Positionen der Koalitionspartner teils weit auseinander

In Summe seien die Gespräche bereits weit vorangeschritten, ist zu hören. Der Teufel steckt aber auch hier im Detail. Nicht einfacher macht die Sache, dass die drei Koalitionspartner bei ihren politischen Zielen oft weit auseinander liegen. Und dass sie sich gegenseitig auch politische Erfolge vergönnen müssen.

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