BERLINER MORGENPOST: Gewalt als Triebfeder / Miguel Sanches über Cyberattacken

In der Wirtschaft also redet man ungern über Schwächen. Die Firmen empfinden es zum Beispiel als Blöße, sich als Opfer von Spionage zu outen. Cyberattacken melden sie - vor allem, seit sie dazu gesetzlich verpflichtet sind. Ansonsten scheuen sie den Imageverlust. Es ist keineswegs rollengerecht, sondern ein Aha-Erlebnis, wenn die Wirtschaft wie gestern auf einer Tagung in Berlin offen über Extremismus von links wie rechts klagt: über reale Gefährdungen - Anschläge -, über Radikale im eigenen Bereich wie über Ansehensverlust. Es geht längst um die Reputation des Standortes Deutschland im Allgemeinen und bestimmter Marken im Besonderen. Die Wirtschaft war darauf nicht wirklich vorbereitet, um es in der Sprache des Marktes zu sagen: Es war nicht eingepreist.

Nicht zufällig war gestern viel vom Hambacher Forst die Rede. Mit den Protesten drängt sich eine Frage auf: Ob und wo die Meinungstoleranz und die Versammlungsfreiheit ihre Grenzen haben. Der Protest gegen die Klimapolitik und gegen den Tagebau des Energiekonzerns RWE ist zunächst einmal legitim, erst recht das Eintreten für den Wald.

Aber die Grenzen des zivilen Ungehorsams müssen auch klar sein. Wenn der Protest nicht mehr gewaltfrei ist, wo es gar zum Landfriedensbruch kommt, darf man nicht länger wegschauen oder die Gewalt tolerieren. Der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio bemerkte zu Recht, dass jeder, der zu Demonstrationen schon bewaffnet anreise, sich nicht auf die Versammlungsfreiheit berufen könne; und dass der Polizeibeamte, der beim G-20-Gipfel oder am Hambacher Forst eingesetzt wird, "von uns da hingestellt wurde" - von den Bürgern und zum Schutz des Rechtsstaates.

Dass die Grenzen zwischen bürgerlichem Protest und gewaltbereiten Extremisten fließend sind, ist ein Phänomen dieser Tage. Man beobachtet es ja auch an den Demonstrationen der "Gelbwesten" im benachbarten Frankreich. Sie sind mehrheitlich friedlich. Aber die Aktionen werden häufig genug von blinder, wahlloser Gewalt begleitet, fast so, als wäre die Zerstörungswut der Kollateralschaden des Demonstrationsrechts; hässlich, aber irgendwie hinnehmbar und zu rechtfertigen, weil doch der gute Zweck - der Klimaschutz am Hambacher Forst, die Nord-Süd-Problematik beim G-20-Gipfel - die Mittel heilige. Da müssen die friedlichen Demonstranten aufpassen, andernfalls heißt es: Sag mir, in welcher Gesellschaft du protestierst - und ich sage dir, wer du bist.

Zur Wahrheit gehört, dass die Leute zunehmend das Gefühl haben, dass sie weder politisch ernst genommen noch medial wahrgenommen werden, solange ihr Protest eine gewisse Reizschwelle nicht überschritten hat. Gewalt erzeugt Schlagzeilen, und Aufmerksamkeit ist wiederum die Triebfeder für Protest.

Die Wirtschaft, aber auch die Politik und die Sicherheitsbehörden müssen sich mit dem Extremismus auseinandersetzen. Auffällig oft fehlt den Unternehmen eine Kommunikationsstrategie: Wie halten sie in der Öffentlichkeit dagegen, wenn sie Ziel extremistischer Agitation sind, wie gehen sie mit Imageschäden um, aber auch: Wie greifen sie Protest auf? Denn Protest, der ungehört und folgenlos bleibt, der nichts bewegt, der wird tendenziell nur schriller, radikaler und heftiger.

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