Berliner Pannenflughafen geht ohne Zuschüsse diese Woche das Geld aus

   Von Andreas Kissler und Christian Grimm

   BERLIN--Für Hartmut Mehdorn wird der Gang am morgigen Mittwoch zum Haushaltsausschuss des Bundestages kein leichter. Geben die Abgeordneten in einer extra anberaumten Sitzung keine neuen Kredite frei, droht dem Berliner Pannenflughafen BER noch in dieser Woche das Geld auszugehen. Davor warnt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU), in einem vertraulichen Brief an die Mitglieder des Haushaltsauschusses.

   Aus dem Schreiben geht hervor, dass Mehdorn auf die Schnelle 26 Millionen Euro braucht, da sich die Freigabe von Bankkrediten verzögert. Meister drängt die Abgeordneten zur Zustimmung, weil die Folgen ansonsten erheblich wären. "Eine Verzögerung der erforderlichen Kapitalzuführungen könnte einen Ausgaben- und Baustopp mit unabsehbaren Auswirkungen auf die BER-Zielplanung und die bestehenden Finanzierungsstruktur zur Folge haben", schreibt Meister in dem Brief, in den das Wall Street Journal Einblick hatte. Zuerst hatte das Handelsblatt über das Schreiben berichtet.

   Das Ja der Abgeordneten zur kurzfristigen Kapitalspritze gilt in Berlin als sicher. Die Haushälter der Parteien werden dem BER-Chef aber auf den Zahn fühlen. Sie wollen endlich wissen, wieviel Geld das teure Großprojekt noch verschlingen wird. Erst jüngst hatte der Rechnungshof Mehdorns Kalkulationen in Zweifel gezogen und eine strengere Aufsicht über sein Gebaren verlangt.

   Konkret wurde bemängelt, dass das Finanzkonzept kaum aussagekräftig sei und anschauliche Prognosen für Passagierzahlen fehlen. Klarheit will der Haushaltsausschuss auch darüber, wie die Ende 2012 bewilligten 1,2 Milliarden Euro eigentlich verbaut wurden. Für den Flughafen-Chef ist die Lage misslich, weil er von den Eigentümern der Chaos-Baustelle, also der Bund und die Ländern Berlin und Brandenburg, weitere Mittel fordert. Mehdorn will noch einmal 1,1 Milliarden, um das Projekt erfolgreich zu Ende zu führen.

   Damit würden die sich Gesamtkosten auf 5,4 Milliarden summieren. Ursprünglich sollte der BER mit einem Drittel der Summe gebaut werden. In Brandenburg hatte Mehdorn am Montag für Verärgerung gesorgt, weil er einer Sondersitzung des Landtags fernblieb. Er feierte stattdessen mit Altkanzler Gerhard Schröder dessen 70. Geburtstag nach.

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   May 13, 2014 12:49 ET (16:49 GMT)

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