Bernd Lucke (LKR): "Die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds wäre ein erneuter Vertragsbruch" (FOTO)

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Das Europäische Parlament in Straßburg hat sich in einem Zwischenbericht zu einem Kommissionsvorschlag für die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) ausgesprochen. Der EWF soll mit Krediten einspringen können, wenn die Finanzstabilität im Gesamtgebiet der Euro-Währungsunion oder auch nur in einzelnen EU-Mitgliedsländer bedroht ist. Bernd Lucke von den Liberal-Konservativen Reformern (LKR) sieht darin einen erneuten Bruch der EU-Verträge. Der Vorschlag war bereits zuvor im Rat auf erheblichen Widerstand gestoßen, da den Mitgliedsstaaten Befugnisse entzogen würden. Das Europäische Parlament verfasste einen Zwischenbericht, da es beim anzuwendenden Zustimmungsverfahren sonst nur in der allerletzten Phase gehört werden würde.

Nach der Abstimmung sagte Bernd Lucke:

"Schon die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) war ein klarer Vertragsbruch, weil damit die Nicht-Beistandsregel dauerhaft außer Kraft gesetzt wurde. Die Weiterentwicklung des ESM in einen EWF wäre ein erneuter Vertragsbruch, weil die EU nirgendwo in den Europäischen Verträgen ermächtigt wird, einen Währungsfonds einzurichten."

"Die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds ist rechtswidrig und es gibt auch keinen sachlichen Grund für die Übertragung der Zuständigkeit für makroökonomische Stabilisierung. Zuständig dafür sind die Mitgliedsstaaten."

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