Bezirksregierung Münster lehnt Baustopp für E.ON-Kraftwerk Datteln ab

   DÜSSELDORF (Dow Jones)--Der Energiekonzern E.ON darf auf Basis bestehender Teilgenehmigungen das Kraftwerksprojekt Datteln weiter vorantreiben. Der Antrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf vollständigen Baustopp sei abgelehnt worden, teilte die zuständige Bezirksregierung (BR) Münster am Montag mit. Als Grund führte sie die noch nicht erlangte Rechtskraft eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster an.

   Das OVG hatte Anfang September den Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk aufgehoben. Als Grund wurde unter anderem angeführt, dass die Stadt Vorgaben zum Naturschutz und zum Schutz der Bevölkerung nicht ausreichend beachtet habe. Zudem werde das Kraftwerk der E.ON AG zu nahe an einem Wohngebiet errichtet. Daraufhin hatten der BUND und ein Anwohner den sofortigen Baustopp beantragt.

   Eine Revision gegen dieses Urteil hat das OVG nicht zugelassen. Gegen diese Festlegung haben E.ON und die Stadt Datteln jedoch bereits Beschwerde eingelegt, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheiden muss. Die Situation werde neu zu beurteilen sein, wenn das Urteil rechtskräftig und damit die planungsrechtlichen Grundlagen unwirksam seien, hieß es seitens der Bezirksregierung.

   Damit kann der Düsseldorfer Konzern den Bau im Rahmen der dritten Teilgenehmigung weiter vorantreiben. Die vierte und fünfte Teilgenehmigung wurden durch das OVG Münster bzw die Bezirksregierung selbst ausgesetzt, weil der BUND und der Anwohner dagegen geklagt haben. Die von der fünften Teilgenehmigung betroffenen Kraftwerksteile dürfen aber noch winterfest gemacht werden, hatte die Bezirksregierung vor zehn Tagen entschieden. Die ersten beiden Teilgenehmigungen haben keine Relevanz, da sie schon abgearbeitet sind.

   Nach seiner Fertigstellung sollte das Kraftwerk mit einer Leistung von rund 1.050 Megawatt (MW) das größte Monoblock-Steinkohlekraftwerk Europas werden. Für das Jahr 2011 ist die Inbetriebnahme vorgesehen. Nach den Worten des E.ON-Energie-Vorstandsvorsitzenden Klaus-Dieter Maubach wurden bereits über 50% der geplanten Investitionssumme von 1,2 Mrd EUR ausgegeben. E.ON ist im Fall eines endgültigen Scheiterns des Projekts zum Rückbau verpflichtet.

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   October 19, 2009 10:13 ET (14:13 GMT)

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