Biden ermahnt Netanjahu: Hilfslieferungen für Gaza reichen nicht

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Joe Biden hat Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aufgefordert, seine Zusagen zur Verbesserung der humanitären Versorgung im Gazastreifen einzuhalten. Was an Hilfsgütern in das Küstengebiet gelange, sei noch nicht genug und müsse mehr werden, sagte Biden am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida in Washington. Außerdem stehe die Öffnung eines Grenzübergangs im Norden weiter aus.

Biden reagierte auf die Frage, welche Konsequenzen er ziehen werde, wenn Netanjahu seinen Kurs nicht ändere, und ob er erwäge, weitere Waffenlieferungen an Israel im Zweifel an Bedingungen zu knüpfen. Der Demokrat sagte dazu: "Wir werden sehen, was er tut, um die Zusagen einzuhalten, die er mir gegenüber gemacht hat." Biden hatte Netanjahu zuletzt mehrfach auch öffentlich scharf kritisiert und ihm unter anderem vorgeworfen, sein Vorgehen in Gaza sei ein "Fehler".

Israel, das seit Oktober die islamistische Hamas im Gazastreifen bekämpft, steht wegen der hohen Zahl ziviler Opfer in dem Konflikt und wegen der Beschränkung humanitärer Hilfe für die palästinensische Bevölkerung international stark in der Kritik. Vor allem im Norden des abgeriegelten Küstengebiets sei die Lage katastrophal, warnen Hilfsorganisationen. Es drohe eine Hungersnot.

Nach einer deutlichen Warnung Bidens hatte Israel am Freitag angekündigt, den Hafen Aschdod und den Grenzübergang Erez für Hilfstransporte öffnen zu wollen, um die Versorgungslage im Norden Gazas zu verbessern. Bislang ist der Grenzübergang Erez im Norden des Gazastreifens aber weiter geschlossen.

Biden betonte, er habe sehr "offen und direkt" mit Netanjahu und anderen Vertretern der israelischen Führung gesprochen. Netanjahu habe verschiedene Schritte zugesagt, um mehr Nahrung und Medikamente in den Gazastreifen zu lassen und die Zahl ziviler Opfer zu minimieren.

Gleichzeitig betonte der US-Präsident, das Engagement der USA für die Sicherheit Israels sei unumstößlich. "Wir werden alles tun, was wir können, um die Sicherheit Israels zu schützen", versprach er. Biden beklagte, der Iran drohe damit, einen "bedeutenden Angriff" gegen Israel zu starten.

Biden forderte einmal mehr eine Freilassung der restlichen Geiseln aus der Hand der Hamas sowie eine sechswöchige Waffenruhe in dem Konflikt, um mehr Hilfen für die Zivilbevölkerung nach Gaza zu schaffen. Es liege ein neuer Vermittlungsvorschlag dazu auf dem Tisch. Nun sei es an der Hamas, diesen Vorschlag anzunehmen.

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