Bitkom: Mobilfunkausbau braucht Abbau von Bürokratie

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Vor Beginn des Mobilfunkgipfels zum Netzausbau fordert der Digitalverband Bitkom von der öffentlichen Hand größere Anstrengungen beim Abbau der Bürokratie. "Jeder Netzbetreiber errichtet pro Jahr bereits mehrere tausend Funkmasten. Dabei verzögern sich derzeit 1.500 Ausbauvorhaben wegen fehlender Genehmigungen und langwieriger Standortsuchen", kritisierte Bitkom-Präsident Achim Berg. "Hier könnte der Staat viel erreichen, ohne auch nur einen Cent Steuergeld in die Hand nehmen zu müssen."

Es sei gut, dass vereinfachte Genehmigungsverfahren für den Ausbau bereits angekündigt wurden. Jetzt müssten die Behörden mitspielen und Taten folgen lassen, so der Branchenverband. Berg betonte, dass Kommunen sich noch viel stärker dafür einsetzen könnten, dass die eigenen Liegenschaften für Mobilfunkstandorte genutzt werden. "Wer Funklöcher schließen will, muss auch die Voraussetzungen dafür schaffen", so Berg.

Bitkom begrüßte es grundsätzlich, dass die Bundesregierung den Mobilfunkausbau finanziell gezielt unterstützen wolle. Entscheidend sei aber, dass sie damit "nicht in Konkurrenz zum privatwirtschaftlichen Ausbau der Netzbetreiber tritt und ein nachhaltiges Förderkonzept entwickelt", mahnte Berg. "Staatliche Hilfen müssen sich auf jene Gebiete beschränken, in denen nachweislich kein eigenwirtschaftlicher Ausbau absehbar ist", so Berg.

Der Bund will 1,1 Milliarden Euro bereitstellen für die Errichtung von bis zu 5.000 Mobilfunkstandorten. Damit sollen Funklöcher geschlossen werden. Positiv sieht Bitkom auch Pläne der Bundesregierung, eine breite Informationskampagne im Rahmen der Mobilfunkstrategie starten zu wollen, um in der Bevölkerung mehr Unterstützung für den Mobilfunkausbau zu erreichen. "Für die Mobilfunknetzbetreiber ist ein staatliches Informationsangebot neben ihren eigenen Kommunikationsinitiativen definitiv hilfreich", so Berg.

Der auch für die digitale Infrastruktur zuständige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die Mobilfunkbranche und eine Vertreterin der Kommunen für den Mittag zum 2. Mobilfunkgipfel in sein Ministerium eingeladen. Dabei gehe es darum, den Mobilfunkausbau und die Mobilfunkversorgung in Deutschland weiter voranzutreiben. Mobiles Surfen und Telefonieren müsse immer und überall möglich sein, so das Ministerium. Der Bund will die Infrastruktur stärken, den Bau von Mobilfunkmasken fördern und eine Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft ins Leben rufen.

Auf dem 1. Mobilfunkgipfel im Juli 2018 hatten sich die Mobilfunknetzbetreiber zu Ausbauzielen verpflichtet. Dabei wurde vereinbart, dass bis Ende 2021 99 Prozent der Haushalte mit modernen 4G-Mobilfunknetzen zu versorgen sind von zuvor 98 Prozent. Besonders der entlegene ländliche Raum ist von Funklöchern betroffen. Dort ist der Ausbau wegen der verhältnismäßig geringen Kundenzahl teurer als in der Stadt. In der Vergangenheit wurde auch wiederholt das langsame Genehmigungsverfahren für den Ausbau moniert.

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June 16, 2020 05:31 ET (09:31 GMT)