BKA prüft Gefahr möglicher Racheakte wegen Konflikt USA/Iran

FRANKFURT (Dow Jones)--Die Zuspitzung des Konflikts zwischen den USA und dem Iran bedroht auch die Sicherheitslage in Europa. Seit Freitag arbeitet das Bundeskriminalamt (BKA) an einer Aktualisierung der Gefährdungseinschätzung. "Diese betrifft insbesondere auch den Schutz von US-Einrichtungen und israelischen Einrichtungen in Deutschland", teilte das übergeordnete Bundesinnenministerium Welt am Sonntag mit.

Das Gefährdungslagebild werde den 16 Bundesländern anschließend zur Verfügung gestellt, damit diese "geeignete Schutzmaßnahmen" treffen könnten. In mehreren Bundesländern seien die Sicherheitsbehörden in erhöhter Alarmbereitschaft. Israelische und jüdische Einrichtungen erklärten auf Anfrage meist, dass sie aus Sicherheitsgründen keine Angaben zu möglichen Maßnahmen machten.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Armin Schuster, warnte laut der Zeitung davor, die möglichen Auswirkungen für die Sicherheitslage in Deutschland zu unterschätzen. "Die Eskalation im Nahen Osten könnte auch in Westeuropa Terror nach sich ziehen", sagte der CDU-Innenexperte. Die Aktivitäten des Irans in Deutschland stünden "längst im Fokus der Sicherheitsbehörden".

FDP-Innenexperte Benjamin Strasser warnte auch vor möglichen Racheakten durch Anhänger der Hisbollah, die vom Iran unterstützt wird. Er forderte die Bundesregierung auf, härter gegen den politischen Arm der Hisbollah vorzugehen. Die Hisbollah sei als "verlängerter Arm der Regierung in Teheran eine chronische Gefahr für Deutschlands Sicherheit".

Bereits seit mehreren Jahren beobachten Sicherheitsbehörden, dass der Iran aggressiver auftritt - von einem in Frankreich geplanten Sprengstoffanschlag bis hin zum Ermorden von Regimegegnern wie in den Niederlanden, für die das Regime verantwortlich gemacht wird, wie die Zeitung schreibt.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/bam

(END) Dow Jones Newswires

January 05, 2020 07:59 ET (12:59 GMT)