Börsen-Zeitung: Nullnummer, Kommentar zum Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal von Andreas Heitker

Frankfurt (ots) - Die EU-Kommission hat es mit ihrem Vorgehen im Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal ohne Not geschafft, weiteres Vertrauen in die europäischen Institutionen zu verspielen. Vor drei Wochen hatte es noch so ausgesehen, als habe die Brüsseler Exekutive ihre Lehren aus der Brexit-Entscheidung gezogen und poche nun konsequenter als bisher auch auf die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Immerhin wurden erstmals seit der Euro-Einführung konkrete Sanktionen gegen einzelne Mitgliedstaaten wegen verfehlter Defizitvorgaben angestoßen. Mit der Verkündung des Strafmaßes gegen Spanien und Portugal hat sich die neue Glaubwürdigkeit aber gleich wieder in Luft aufgelöst. 0 Euro Strafe
obwohl die Fakten für 2015 eindeutig auf dem Tisch liegen. Da fallen Erklärungen schwer.

EU-Kommissar Pierre Moscovici versuchte es unter anderem mit der Aussage, die Vergangenheit sei vorbei. Man müsse jetzt in die Zukunft blicken. Was mit einem solchen Argument in Zukunft alles noch unter den Teppich gekehrt werden könnte, mag man sich gar nicht erst vorstellen. Natürlich gäbe es durchaus gute Gründe, die Defizitsünder Spanien und Portugal nicht zu hart anzufassen. Natürlich wurde in den vergangenen Jahren schon einiges an Haushaltssanierung erreicht - und darunter hat die Bevölkerung schon arg gelitten. Natürlich will niemand einen fragilen wirtschaftlichen Aufschwung mit heftigen Geldbußen abwürgen. Und natürlich sollten die Brüsseler Entscheidungen auch nicht die sich ausbreitenden Anti-Europa-Stimmungen in vielen Ländern weiter anheizen. Aber es hätte viele Möglichkeiten gegeben, zumindest symbolische Geldbußen zu verhängen, die zeigen, dass es die EU-Kommission ernst meint. Die "intelligente Anwendung der Regeln", die in der Kommission so hoch im Kurs steht und zur jetzigen Nullnummer in Brüssel geführt hat, zeigt gerade dies nicht.

Die EU-Kommission will eine Bestrafung für die Defizitsünder nun vor allem über ein mögliches Einfrieren von Mitteln aus dem Strukturfonds erreichen - und so auch das Europäische Parlament mit in die Verantwortung nehmen. Dies ist aber kein besonders scharfes Schwert, können die gesperrten Gelder doch später wieder freigegeben werden, wenn denn entsprechende Haushaltsmaßnahmen von den betroffenen Staaten eingeleitet werden. Eine mögliche Geldbuße wäre dagegen nicht so einfach wieder auszugleichen. Und eine Strafe von 0 Euro? Sie entspricht den Regeln. Aber sie verspielt Vertrauen.

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