Börsen-Zeitung: Von der Fiktion zur Illusion, Kommentar zur Netzneutralität in den USA von Stefan Paravicini

Frankfurt (ots) - Da hat sich die hartnäckige Lobbyarbeit der US-Telekom- und Kabelkonzerne in Washington also doch gelohnt. Nur wenige Stunden nachdem eine Klage des US-Justizministeriums gegen den Zusammenschluss von AT&T mit Time Warner zum Wochenauftakt Ungewissheit über die Möglichkeiten der Branche zur Konsolidierung und Abwehr neuer Wettbewerber wie Alphabet, Netflix oder Amazon brachte, gab es schon am Dienstag Grund zu feiern. Der neue Chef der US-Telekomaufsicht Federal Communications Commission (FCC) kündigte an, dass er die unter seinem Vorgänger während der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama festgelegten Regeln zur sogenannten Netzneutralität im Internet zurückfahren will.

Eine Abstimmung ist für den 14. Dezember anberaumt. Eine Zustimmung zu den Plänen des von US-Präsident Donald Trump eingesetzten Behördenchefs gilt als ausgemacht. Das Ende der Netzneutralität würde Unternehmen wie AT&T und Verizon, Charter oder Comcast in Zukunft unter anderem die Möglichkeit geben, im Internet eine Überholspur einzurichten und dort höhere Nutzungsgebühren zu erheben. Die Betreiber der Netzinfrastruktur hätten damit auch die Möglichkeit, Anbietern wie Alphabets Videoplattform Youtube, dem Streamingdienst Netflix oder Amazon Prime höhere Entgelte abzuverlangen, die mit ihren Inhalten Kabelfernsehprogramme kannibalisieren, während sie die Breitbandkapazitäten der Kabelanbieter bis zum Anschlag nutzen.

Die Reaktionen orientierten sich an den bekannten Demarkationslinien. Während die Telekom- und Kabelkonzerne applaudierten, äußerten sich Internetkonzerne wie Facebook oder Netflix enttäuscht, wobei ihre schiere Größe sie vor negativen Folgen der Deregulierung schützen dürfte. Anders sieht es nach Einschätzung von Kritikern des FCC-Vorstoßes für Start-ups aus. Von der Regierungspartei gab es Zustimmung, während die Opposition wütend protestierte. Kritik kam auch von Verbraucherschutzorganisationen, die bereits ahnen, wer am Ende die (höhere) Zeche im deregulierten Internet bezahlen wird.

Das Prinzip der Netzneutralität ist schon heute Fiktion. Das Internet ist auch unter den bestehenden Regelungen kein Feld mit gleichen Wettbewerbsbedingungen für alle. Geht es nach der FCC, werden die Regeln im Netz künftig von Telekom- und Kabelkonzernen gemacht, wofür Lobbyisten seit Jahren auch in Europa trommeln, weil das gut für den Wettbewerb, für Innovationen und am Ende das Beste für den Verbraucher sei.

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