Börsen-Zeitung: Warnschüsse, Kommentar zur Diskussion um eine gezielte Abwertungspolitik einzelner Volkswirtschaften, von Detlef Fechtner.

Frankfurt (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich gestern um einen ziemlich unaufgeregten Ton bemüht, als er auf Wechselkurse zu sprechen kam. Mit ruhiger Stimme verwies er darauf, die G7 hätten doch umgehend bekräftigt, was sie schon immer gesagt haben und worüber ja sowieso Einvernehmen herrsche: Dass Wechselkurse an Märkten bestimmt werden sollten, nicht am Reißbrett der Politik. Zwischen Deutschland und Frankreich gebe es da keinerlei Differenzen. Aber, naja, Äußerungen über Wechselkurse provozierten halt immer mal Missverständnisse.

Der Bundesfinanzminister argumentiert clever. Frankreichs Präsident François Hollande steht seit seiner Rede im EU-Parlament im Verdacht, er strebe die Verankerung von Wechselkursen an, die bei Bedarf mit Zentralbankgeld verteidigt werden müssten - auch wenn Hollande solche Deutungen zurückgewiesen hat und ohnehin weiß, dass es für solche Ideen keine Unterstützung gibt. Schäubles Stellungnahme indessen ist ordnungspolitisch unverfänglich. Und doch ist ihm ganz nebenbei gelungen, was auch Hollande im Sinn hatte - Japan unter politischen Druck zu setzen. Indem er wie zufällig bemerkte, er hoffe, dass sich alle anderen an Grundsätze hielten - auch in anderen Teilen der Welt.

Deutschland und Frankreich mögen sich im Ton unterscheiden, im Stil und im gedanklichen Ansatz. Aber in ihrer Botschaft sind beide EU-Partner gar nicht so weit voneinander entfernt, wie es zunächst wirkte, als Berlin auf den Vorstoß aus Paris mit lautstark vorgetragener Ablehnung reagierte. Dass auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem das Thema gezielter Abwertungspolitik auf die Agenda der G20 wünscht, dokumentiert ein gemeinsames Interesse.

Gerade in einer Phase, in der nicht mehr mangelnde Haushaltsdisziplin, sondern die schwache Wettbewerbsfähigkeit des Südens zum Stabilitätsrisiko in Euroland wird, wächst der Unmut über Handelspartner, die ihren heimischen Unternehmen via Währungspolitik Vorteile im Konkurrenzkampf verschaffen wollen. EZB-Chef Mario Draghi hat gewiss Recht, dass ein Währungskrieg noch ein ganzes Stück entfernt ist. Aber Warnschüsse sind allemal zu hören.

Die jüngsten Mahnungen europäischer Minister zeigen, dass die Sorge über gezieltes Wechselkursdumping nicht bloß einen wildgewordenen Franzosen umtreibt, sondern auch andere in Euroland beunruhigt. Verbindliche Kursziele sind nicht zu erwarten. Aber wachsender Druck auf Japan und andere Volkswirtschaften sicherlich.

(Börsen-Zeitung, 13.2.2013)

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