Bouffier warnt vor leichtfertigem Ausschluss von Huawei bei 5G

Von Andrea Thomas

LEIPZIG (Dow Jones)--Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat vor einem leichtfertigen Ausschluss des chinesischen Konzerns Huawei beim Aufbau des deutschen 5G-Mobilfunknetzes gewarnt. "Ich verstehe gut die Kritik und die Sorge", sagte Bouffier vor dem Treffen der CDU-Spitzengremien in Leipzig mit Verweis auf die Sicherheitsbedenken gegenüber Huawei. Er werde aber zuerst die Debatte auf dem am Freitag beginnenden CDU-Parteitag abwarten, bevor er sich entscheide, ob er sich dem von einigen CDU-Delegierten geforderten CDU-Parteitagsbeschluss gegen Huawei anschließe. Denn bei dem Thema gelte es auch die Bedenken der Industrie gegenüber einem Ausschluss des chinesischen Unternehmens zu berücksichtigen.

Für ihn sei klar, dass sich der Parteitag für eine Gewährleistung der Sicherheitsaspekte beim 5G-Ausbau aussprechen werde. "Das werden alle beschließen. Die Frage ist: Kann man einer chinesischen Firma grundsätzlich sagen: Nein mit Euch nicht. Die deutsche Industrie hat gerade heute Morgen noch einmal kraftvoll erklärt, ob wir sie noch alle haben", sagte Bouffier, der auch hessischer Ministerpräsident ist. Huawei gilt beim 5G-Mobilfunknetz als führend.

Im Vorfeld des Parteitags hatte sich viel Zustimmung für einen Antrag von CDU-Mitgliedern abgezeichnet, die den Ausschluss von Huawei fordern. Bei einer Zustimmung zum Antrag würde sich die Partei gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesregierung stellen. Kritiker fürchten, dass Peking die chinesische Technologie für Spionageaktivitäten oder Cyberangriffe nutzen könnte. Ein Initiativantrag von CDU-Delegierten will beim 5G-Aubau nur solche Ausrüster zugelassen, "die nicht unter dem Einfluss undemokratischer Staaten" stehen. Damit würde Huawei ausgeschlossen werden.

Die Bundesregierung hingegen lehnt den Ausschluss eines einzelnen Unternehmens vom 5G-Ausbau ab. Stattdessen hat die Bundesregierung strenge Sicherheitsanforderungen aufgestellt, die ständig überprüft werden sollen. Man wolle keinen Akteur, kein Unternehmen von vornherein ausschließen, sondern stattdessen einen Katalog erweiterter, strenger Sicherheitsanforderungen aufstellen.

Druck auf die Bundesregierung für einen Ausschluss von Huawei kommt auch von den USA. Auch innerhalb der Europäischen Kommission gibt es die Sorge, dass die 5G-Netze bei einer Beteiligung von chinesischen Unternehmen anfällig für Hacker- und Spionageangriffe werden könnten.

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November 21, 2019 10:30 ET (15:30 GMT)