Bremer 'Querdenker' wehren sich in Karlsruhe gegen Demoverbot

KARLSRUHE/BREMEN (dpa-AFX) - Beim Bundesverfassungsgericht ist ein Eilantrag gegen das Verbot einer für diesen Samstag in Bremen geplanten Großdemonstration gegen die Corona-Politik eingegangen. Das teilte ein Gerichtssprecher am Samstag mit. Die von der Initiative "Querdenken421" angemeldete Demonstration war am Dienstag vom Ordnungsamt verboten worden. Die Entscheidung war danach vom Bremer Verwaltungsgericht sowie vom Oberverwaltungsgericht bestätigt worden. Der Beginn der Demonstration ist für 13.00 Uhr angesetzt. Die Polizei ist im Großeinsatz.

"Die Grundrechte von Menschen sind von essenzieller Bedeutung und dürfen auch in einer Pandemie niemals in irgendeiner Weise eingeschränkt werden", begründeten die Veranstalter den Gang nach Karlsruhe. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte seinen Beschluss gegen die Demonstration damit gerechtfertigt, dass es kein milderes Mittel als das Versammlungsverbot gebe. "Es wäre nicht geeignet, dem Antragsteller ein Schutz- und Hygienekonzept aufzuerlegen, dessen Einhaltung letztlich nicht zu erwarten sei."

Bei der Demonstration unter dem Motto "Bundesweites Fest für Frieden und Freiheit" werden nach bisheriger Schätzung bis zu 20 000 Teilnehmer auf der Bürgerweide am Hauptbahnhof erwartet./hr/DP/mis