Brinkhaus/Rehberg: Das Machbare mit den europäischen Partnern erreicht, erzielter Kompromiss daher vertretbar

Am gestrigen Freitagabend hat die Eurogruppe ihre Zustimmung zum dritten Rettungspaket für Griechenland in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro in Brüssel erteilt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, und der haushaltspolitische Sprecher Eckhardt Rehberg:

"Die gestrige Einigung der Eurofinanzminister ist ein politischer Kompromiss, in dem die unterschiedlichen Positionen der Euroländer zusammengeführt wurden. Er ist das, was momentan in Europa machbar ist. Der Bundesfinanzminister hat sich an wichtigen Stellen wie z. B. dem Thema Privatisierungen durchgesetzt und Verbesserungen erreicht. Die erste Auszahlungstranche ist wesentlich geringer als von den Institutionen geplant. Die Einlassungen des IWF hinsichtlich seiner weiteren Beteiligung sind positiv - wenn auch nicht vor dem Herbst verbindlich. Die griechische Regierung hat kooperiert und ihren guten Willen durch die Verabschiedung verschiedener prioritärer Maßnahmen gezeigt. Ohne die entschlossene Haltung der Bundesregierung, die immer auf die Einhaltung des Prinzips von Leistung und Gegenleistung gepocht hat, wäre diese Änderung in der Politik der griechischen Regierung sicher nicht eingetreten. Damit diese griechische Politik nachhaltig bleibt, müssen wir die Auszahlungen der weiteren Tranchen als Faustpfand offen halten und an Prüfungen der Reformfortschritte koppeln. Vor dem geschilderten Hintergrund halten wir den von der Bundesregierung erzielten Kompromiss daher für nachvollziehbar und vertretbar."

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