Brinkhaus/Rehberg: Steuerschätzung gibt keinen Raum für neue Ausgabenwünsche

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen beim Bundesministerium der Finanzen hat am heutigen Mittwoch die Ergebnisse der Steuerschätzung 2015-2020 bekannt gegeben. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus und der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg:

Brinkhaus: "Die Entwicklung der Steuereinnahmen ist kein Grund für Euphorie und neue Ausgabenwünsche. Dafür sind die anstehenden Aufgaben zu groß. Migrationsbedingte Herausforderungen, Bund-Länder-Finanzreform, Reform der Alterssicherung sowie Sicherstellung der inneren und äußeren Sicherheit sind nur einige der zu bewältigenden Themen. Dabei muss der Bund mit seinen finanziellen Mitteln haushalten und mit diesen auch auskommen. Eine Haushaltsplanung ohne Neuverschuldung ist schließlich kein Selbstzweck, sondern vor allem eine Frage der Generationengerechtigkeit.

Länder und Gemeinden profitieren durchgängig stärker als der Bund von den Schätzergebnissen. Dies zeigt, dass die ständigen Rufe nach Bundesunterstützung genauso wie die Forderungen der Länder beim Thema Bund-Länder-Finanzbeziehungen überzogen sind. Der vorliegende Ländervorschlag zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen stellt eine Lösung auf Kosten des Bundes dar, ohne entscheidende Systemvereinfachungen oder klarere Zuständigkeiten zu erreichen. Zudem sind bereits jetzt weitere Forderungen absehbar. Eine schnelle Einigung um jeden Preis kann es nicht geben."

Rehberg: "Deutschland steht wirtschaftlich hervorragend da und alle Ebenen profitieren von steigenden Steuereinnahmen. So können wir im Bund weiterhin ohne neue Schulden die Flüchtlingssituation meistern und gleichzeitig erhebliche Zukunftsinvestitionen tätigen. Der Bund stattet die Bundeswehr und die Sicherheitsbehörden besser aus, Steuerentlastungen wirken fort und die Ausgaben für Bildung und die Verkehrsinfrastruktur steigen deutlich.

Länder und Kommunen profitieren besonders stark von den Steuermehreinnahmen. Angesichts dieser Entwicklung ist es ein Armutszeugnis, dass SPD-Linke für neue Schulden eintreten und höhere Steuern fordern. So will der Bremer SPD-Bürgermeister Sieling die Konsolidierung seines Haushalts aufgeben, verstärkt neue Schulden aufnehmen und sich auf Ausnahmen der Schuldenbremse berufen. SPD-Vize Stegner setzt sich für höhere Einkommen-, Körperschaft- und Erbschaftsteuern ein und will die Vermögensteuer wieder einführen. Während der Ausgang des Richtungsstreits in der SPD abzuwarten bleibt, setzt die Union ihre erfolgreiche Haushalts- und Finanzpolitik ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen fort."

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