Britische Parlament billigt Verordnung für späteres EU-Austrittsdatum

LONDON (dpa-AFX) - Die britische Regierung hat sich am Mittwochabend vom Parlament den Segen für eine Rechtsverordnung zum Verschieben des EU-Austrittsdatums geben lassen. Damit kann das bisherige Datum 29. März nun auch nach nationalem Recht geändert werden.

Ursprünglich sollte Großbritannien die EU Ende März verlassen. Doch der Termin war wegen des Streits um den Brexit nicht mehr zu halten.

Die EU bot London in der vergangenen Woche eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an. Bedingung dafür ist allerdings, dass das Unterhaus noch in dieser Woche dem Austrittsvertrag zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll London vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll./si/DP/he