Budget - Ausschuss segnete Doppelbudget ab

Den Beschlüssen gingen sechstägige Beratungen im Ausschuss voran. Vor den finalen Abstimmungen im Nationalrat sind nun noch Plenardebatten über drei Tage (Mittwoch bis Freitag) geplant. Ziel ist, mit dem Budgetdefizit bis 2028 in den von der EU erlaubten Rahmen von drei Prozent zurückzukehren. Ob die Zahlen halten werden, hängt laut Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) vor allem von der Konjunkturentwicklung ab. Die Opposition sieht viele Sparmaßnahmen kritisch. Im Zuge der Beratungen brachten die Abgeordneten 3.070 Budgetanfragen an die zuständigen Regierungsmitglieder ein.

jog/phs