Budget - Fiskalrat sieht Budget bis 2026 auf Kurs, langfristig nicht

Die Budgetziele der Regierung für heuer und das kommende Jahr sind aus Sicht des Fiskalrats weiter realistisch. Laut einer am Mittwoch präsentierten Schnellschätzung geht das Büro des Fiskalrats 2025 von einem Budgetdefizit von 4,4 Prozent des BIP aus, für 2026 werden 4,2 Prozent erwartet. Bestätigt werden damit die Prognosen des Finanzministeriums von 4,5 bzw. 4,2 Prozent. Um die Ausgabendynamik langfristig in den Griff zu bekommen, drängt der Fiskalrat auf Strukturreformen.

Zwar würden die Konsolidierungsmaßnahmen der Regierung kurzfristig die Finanzierungslücke senken, die Ausgabendynamik bleibe aber weitgehend unverändert, kritisierte der Fiskalrat in seinem Budgetausblick. Das Ziel einer Stabilisierung der Schuldenquote werde klar verfehlt, denn dafür wären Defizite unter 2,7 Prozent des BIP nötig. Die Staatsschuldenquote steigt wegen der hohen Primärdefizite und den steigenden Zinsausgaben von 79,9 Prozent des BIP im Vorjahr laut Prognose heuer auf 81,7 und bis 2026 auf 83,3 Prozent des BIP. Das Wirtschaftswachstum sei zu schwach, um diesen Trend zu stoppen, so der Fiskalrat.

Einsparungsziel für 2026 ohne weitere Maßnahmen erreichbar

Gegenüber seiner Frühjahrsprognose (4,3 bzw. 4,1) hat sich die Erwartung des Fiskalrats für das laufende und das kommende Jahr leicht verschlechtert. Zwar erhöhten die verbesserten Wirtschaftsprognosen die prognostizierten Staatseinnahmen um 0,3 Prozent des BIP, diese können die wachsenden Staatsausgaben aber nur teilweise kompensieren. Verantwortlich für die weiter hohe Ausgabenquote sind laut Fiskalrat verfestigte Effekte der Krisen, Inflation und die demografische Entwicklung, die für steigende Ausgaben vor allem im Sozial- und Gesundheitsbereich sorgen.

Das von der Regierung angepeilte Konsolidierungsvolumen von 6,3 Mrd. Euro heuer dürfte laut Fiskalrat um rund 700 Mio. Euro unterschritten werden. Dagegen sei das Einsparungsziel von 8,7 Mrd. Euro im kommenden Jahr bereits mit den umgesetzten Maßnahmen erreichbar, obwohl einige der vorgesehenen Maßnahmen wie die Fördertaskforce oder das Betrugsbekämpfungspaket noch nicht ausreichend konkretisiert seien. Grund dafür sind vor allem die neuverhandelten Beamtengehälter - vorausgesetzt, dass diese von Bundesländern und Gemeinden übernommen werden.

Badelt "langsam ungeduldig" wegen fehlender Strukturreformen

Längerfristig aber sei man weit davon entfernt, die Staatsschuldenquote zu stabilisieren, mahnte Fiskalratschef Christoph Badelt bei der Präsentation des Budgetausblicks. Ohne Strukturreformen werde man "diesen teuflischen Selbststeigerungsmechanismus bei den Ausgaben nicht in den Griff bekommen", zeigte er sich "langsam ungeduldig" mit der Regierung. Bei den Verhandlungen zur Reformpartnerschaft brauche es eine klarere Festlegung der Regierung, welche Reformen es geben soll. Auf mehr Tempo drängte er auch bei den Stabilitätspakt-Verhandlungen. Bundesregierung, Landesregierungen und Gemeinden sollten zudem alles tun, um die Inflation nicht weiter steigen zu lassen, auch wenn dies bei gleichzeitiger Budgetkonsolidierung schwierig sei, so Badelt.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sah sich am Mittwoch durch die Budgetprognose bestätigt, wie er gegenüber "Ö1" erklärte. Am Zug sieht der Finanzminister nun Bundesländer und Gemeinden, diese müssten sich "noch deutlich mehr anstrengen". Dass es langfristig strukturelle Reformen brauche, sehe er genauso, sagte Marterbauer und verwies auf die Reformpartnerschaft. Den Ball zu Ländern und Gemeinden spielte auch der pinke Koalitionspartner. "Wir NEOS setzen alles daran, dass der Reformfunke, den wir im Bund entfacht haben, von den Ländern und Gemeinden nicht wieder erstickt wird. Der Bund allein kann es aber nicht richten", erklärte Budgetsprecherin Karin Doppelbauer in einer Aussendung und forderte "eine gemeinsame Kraftanstrengung".

Die Freiheitlichen sahen sich ebenfalls bestätigt durch das Fiskalratsbüro, allerdings in ihrer Kritik am "deutlich zu wenig ambitionierten" Sanierungspfad der schwarz-rot-pinken Regierung. Ziel müsse es sein, das Defizit bereits vor 2028 unter drei Prozent zu drücken, meinte FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer in einer Aussendung und forderte eine Reduktion der Verwaltungsausgaben durch einen sozial verträglichen Personalabbau im öffentlichen Sektor und einen Bürokratieabbau. Endlich große Reformen bei "Föderalismus, im Gesundheitsbereich, aber vor allem bei den klimaschädlichen Subventionen" forderten die Grünen. Die Regierung müsse außerdem mit einem Reform-Fahrplan für Klarheit und Planbarkeit sorgen, so der Grüne Budgetsprecher Jakob Schwarz.

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