Budget - FPÖ sieht "Sparpaket und Schuldenchaos"

Kein gutes Haar haben die Freiheitlichen an der Präsentation der Eckpunkte des Doppelbudgets durch die Regierung gelassen. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ortete ein "milliardenschweres Sparpaket auf dem Rücken der Pensionisten, Arbeitnehmer und der jungen Generation" und gleichzeitig produziere die Regierung damit das "nächste Schuldenchaos". Die NGO WWF vermisste indes den Abbau umweltschädlicher Subventionen.

Schnedlitz vermutet einen "Kuhhandel". Die SPÖ habe die Pensionisten für "angeblich künftige Vorteile der Unternehmer verscherbelt". Aber die Unternehmer hätten gar nichts davon, "weil das Einzige, was die ÖVP zusammenbringt", sei "die nächste Ankündigung für das Jahr 2028". Bis dahin fahre die Wirtschaft "längst unverschuldet gegen die Wand". Zudem belaste die ÖVP die Wirtschaft mit einer "höheren Konzernsteuer".

Auch die Jungen seien klare Verlierer dieses Budgets, schließlich müssten sie die "explodierende Schuldenlast" tragen. Österreich habe kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. "Der Selbstbedienungsladen wird täglich größer statt kleiner", monierte Schnedlitz, der auf "das offensichtlich parteipolitisch motivierte und ressortfremde 300.000-Euro-Geschenk der SPÖ an die NGO ZARA" erinnerte.

WKÖ begrüßt Senkung der Lohnnebenkosten

Als "starkes Signal für mehr Wettbewerbsfähigkeit" lobt die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) die angekündigte Senkung der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt ab 2028. Dies sei ein wichtiger Schritt zur spürbaren Entlastung der Betriebe. "Das ist ein positives Signal für den Standort Österreich. Jeder Schritt zur Senkung der Lohnnebenkosten stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und sichert Arbeitsplätze", betont Martha Schultz, Präsidentin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

WWF fordert ambitionierten Reformplan

Der WWF fordert von der Bundesregierung einen ambitionierten Reformplan. Ein Stillstand beim Abbau schädlicher Subventionen wäre "fahrlässig und zukunftsvergessen", hieß es in einer Aussendung. "Der Ausstieg aus umweltschädlichen Subventionen ist längst überfällig und muss daher gerade in budgetär schwierigen Zeiten hohe Priorität für die Bundesregierung haben", betonte WWF-Klimasprecherin Viktoria Auer.

wim/jeg