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20.02.2026 12:38:00
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Budget: FPÖ übt Kritik nach Vorziehen
Die FPÖ übt nach dem Vorziehen der Budget-Erstellung Kritik an der Finanzpolitik der Regierung. Budgetsprecher Arnold Schiefer sieht in einer Aussendung "ein deutliches Eingeständnis", dass das von ÖVP, SPÖ und NEOS erstellte Doppelbudget doch nicht der "große Wurf" gewesen sei, als den es die Koalition stets verkauft habe. Nachschärfungen würden von beinahe allen Experten gefordert.
Es sei unumgänglich, gegenüber Brüssel und den Finanzmärkten klare und glaubwürdige Signale in Richtung nachhaltiger Budgetsanierung zu senden, damit Zinskosten und Ratings stabil blieben, meint Schiefer. Ansonsten drohe das Defizit-Verfahren zur "never-ending Story" zu werden.
Überdies wies der Budgetsprecher darauf hin, dass auch die verfassungsrechtliche Argumentation für ein Doppelbudget noch zu vertiefen sei. "Es ist sorgfältig zu prüfen, ob nicht vonseiten des Verfassungsdienstes letztlich nur ein einjähriges Budget als zulässig erachtet wird."
bei/aku
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