Budget - Lohnnebenkosten sinken, der FLAF-Beitrag wird gekürzt

Der FLAF dient in Österreich traditionell der Finanzierung von Familienleistungen wie der Familienbeihilfe oder des Kinderbetreuungsgeldes. Bisher heben die Finanzämter dafür von den Arbeitgebern 3,7 Prozent der Bruttolohnsumme ein. Mit der nun paktierten Senkung wird eine langjährige Forderung von Wirtschaftsvertretern umgesetzt, die wiederholt auf die im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hohen Lohnnebenkosten verwiesen hatten. Gleichzeitig wird die bisherige Beitragsbefreiung für über 60-jährige Dienstnehmer gestrichen, womit der FLAF-Beitrag ab 2028 für alle Beschäftigtengruppen einheitlich eingehoben wird.

Die Pläne stoßen jedoch auf Widerstand von Familienverbänden und der Arbeiterkammer (AK). Kritiker befürchten, dass die Zweckbindung des Fonds aufgeweicht wird und Leistungen wie die Familienbeihilfe langfristig unter Finanzierungsdruck geraten könnten. Besonders die Ausweitung der Beitragspflicht auf über 60-jährige Beschäftigte wird kritisiert: Während die Senkung für die breite Masse als Entlastung gilt, fällt für ältere Arbeitnehmer ein bisheriger Beschäftigungsanreiz weg.

Abgabensenkung soll bis zu 12.000 neue Jobs bringen

Die Wirtschaftskammer verweist auf Berechnungen von EcoAustria, wonach jeder Prozentpunkt, um den die Lohnnebenkosten gesenkt werden, 10.000 bis 12.000 Jobs bringt.

Zur Gegenfinanzierung des erwarteten Einnahmenausfalls sieht das Budgetpaket laut aktuellen Plänen eine Erhöhung der Körperschaftsteuer (KöSt) für große Unternehmen vor. Darüber hinaus sind im Rahmen des 5 Mrd. Euro schweren Konsolidierungspakets auch Einschnitte bei Pensionen und Sozialleistungen vorgesehen, um das staatliche Defizit bis 2028 wieder unter die Drei-Prozent-Marke zu drücken. Dazu gehören untere anderem Pensionserhöhungen unterhalb der Inflationsrate. Die formale Umsetzung der FLAF-Senkung muss noch im Zuge der finalen Budgetbeschlüsse im Nationalrat erfolgen.

(Redaktionelle Hinweise: GRAFIK 0534-26) ivn/cgh