Budget - Marterbauer stellt Förderkürzungen in Aussicht

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sieht das Bundesbudget auf Kurs. Zuversichtlich stimmt ihn auch die "langsame wirtschaftliche Erholung", die "natürlich" die Bemühungen unterstütze, wie er am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast" erklärte: "Man hatte ja zwei Jahre lang den Eindruck, es geht alles nach unten und in Österreich bricht alles zusammen." Nun sei "Licht am Ende des Tunnels". Ein neues Sparpaket schließt er dennoch nicht aus. Eine Förderkürzung sei "fix vereinbart".

Diese soll dann auf die Budgets für 2027 und 2028 "einzahlen". Die fünf Mrd. an zusätzlichem Konsolidierungsbedarf bis 2028, von denen der Fiskalrat ausgeht, hält Marterbauer "aus jetziger Sicht etwas zu hochgegriffen". Für das Budget für 2027 sei "entscheidend", wie sich die Beschäftigung entwickle. "Wenn die Beschäftigung rasch zunimmt, dann haben wir stark steigende Lohnsteuereinnahmen, Sozialversicherungsbeiträge, dann tun wir uns viel leichter im Budget", so Marterbauer: "Wenn das nicht der Fall ist, dann tun wir uns schwerer." Er wolle erst einmal die "gesicherte Datengrundlagen abwarten" und dann auf deren Basis das Budget erstellen.

Hilfreich dafür werde jedenfalls die mit den Ländern im Stabilitätspakt verhandelte Datentransparenz sein, betonte Marterbauer. Man habe vereinbart, dass die Datenlieferungen laufend stattfinden werden, "also monatliche Cash-Daten geliefert werden". Die entsprechende Gebarungsverordnung soll "unmittelbar nach den Feiertagen kommen", erklärte der Finanzminister: "Wir haben es inhaltlich an sich fertig." Darin sei nicht nur ein "regelmäßiger" Austausch festgehalten, sondern "dass wir über diese Daten auch diskutieren."

Kritik von FPÖ und Grünen

Der freiheitliche Budgetsprecher Arnold Schiefer sieht die Bundesregierung in Sachen Budgetkurs auf dem "Holzweg", würden doch die führenden Experten des Landes diesen als "nicht ambitioniert" bezeichnen. Dass Marterbauer auf die nächsten Prognosen warten wolle, goutiert Schiefer nicht, denn dann sei es "viel zu spät", um ein neues Budget zu erstellen. Überhaupt betreibe Marterbauer "Cherry Picking" in der Prognoselandschaft, suche sich doch der Finanzminister aus den vielen Prognosen das heraus, was ihm in sein Konzept passt, findet Schiefer. Für Kürzungen bei Förderungen bieten sich aus FPÖ-Sicht der Asylbereich und sinnlose NGOs an.

Die Grünen wiederum präferierten Kürzungen bei "klimaschädlichen Förderungen", schließlich seien sich Experten "schon längst einig", dass diese abgeschafft werden müssten, argumentiert der grüne Budgetsprecher Jakob Schwarz. Auf diese Weise könnten nicht nur Milliarden fürs Budget lukriert und die Klimaziele erreicht, sondern etwa beim Dienstwagenprivileg auch mehr soziale Gerechtigkeit hergestellt werden.

wim