Budget - Mehr Planstellen und Verteidigerkostenersatz in der Justiz

An neuen Planstellen sind 30 für Richter und 25 für Richteramtsanwärter vorgesehen. Österreichweit ausgerollt werden nun auch die juristischen Mitarbeiter und Verfahrensmanager, jeweils mit 20 Planstellen. Erstere sollen die Richter bei aufwendigen Verfahren unterstützen, Akten vorab aufbereiten, Parallelverfahren beobachten und Recherchearbeit übernehmen. Die Verfahrensmanager sollen bei administrativen Aufgaben unterstützen. Ausgeweitet und mit Planposten versehen werden auch die Medienkompetenzstellen, die es bisher nur im Sprengel Wien gibt. Nun kommen diese auch für die Sprengel Linz, Graz und Innsbruck.

Neu aufgesetzt soll der Verteidigerkostenersatz für Freisprüche und Einstellungen werden, versehen mit einem Budget von 70 Mio. Euro. Bisher standen hier nur 2,4 Mio. Euro zur Verfügung. Offen ist allerdings noch, wie genau dies umgesetzt wird. Um 45 Prozent erhöht werden die Gebühren für Gerichtssachverständige.

ham/aku