Budget - Regierung einigte sich auf Fahrplan

"Das wird für niemanden ein angenehmer Prozess", betonte Schmidt angesichts des Sparbedarfs der Bundesregierung. Unterstützt wird Finanzminister Marterbauer von seiner Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) und dem für Deregulierung zuständigen Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS). Die Regierung steht aufgrund der hohen Verschuldung bei der Budgeterstellung unter enormem Druck, unter anderem soll ein EU-Defizitverfahren verhindert werden.

Wirtschaftsmaßnahmen im Ministerrat

Bereits vor der Regierungssitzung haben die Chefs der drei Regierungsparteien, Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS), den Beschluss mehrerer Maßnahmen angekündigt, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Dazu gehört die Erarbeitung einer Industrie- und Fachkräftestrategie, auf die man sich bei der Regierungsklausur am Dienstag geeinigt hat. Genehmigungsverfahren sollen zudem erleichtert werden.

cts/riß/aku