Budget - Start zu einem Monat Verhandlungen

Nach Ostern kommen die Budget-Verhandlungen in die Gänge. Gegen Ende der Arbeitswoche empfangen Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) und Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) jeweils zu dritt die einzelnen Ressortchefs zu einem ersten Austausch über deren Vorstellungen. Danach bleiben rund vier Wochen Zeit, die Wünsche der Ministerien an die budgetären Notwendigkeiten anzupassen.

Erneut hat sich die Regierung entschlossen, mit einem Doppelbudget schon früh mittelfristige Pflöcke einzuschlagen. Eher ungewöhnlich ist dabei, dass der Haushalt bereits vor dem Sommer erstellt wird - dies gilt umso mehr, als durch die internationale Energiekrise das Wirtschaftswachstum noch einmal deutlich nach unten gehen könnte. Basis für die Budget-Gespräche werden die Frühjahrsprognosen von Wifo und IHS sein, die für Freitag angekündigt sind.

Bessere Ausgangsbasis

Gut für die Regierung ist, dass 2025 besser gelaufen ist als programmiert. Statt eines Defizits von 4,5 Prozent des BIP lautete das Ende März verkündete Ergebnis 4,2 Prozent. Doch konnte Finanzminister Marterbauer angesichts der Energiekrise die Prognose für 2026 nicht entsprechend herunterdrücken, weshalb man nun für heuer vom selben Ergebnis wie im Vorjahr ausgeht. Danach soll es aber weiter nach unten hinaus aus dem Defizitverfahren der EU gehen. 2028 will man bei 3,0 Prozent und damit exakt im erlaubten Rahmen der Union landen.

Dass sich das mit den schon eingeleiteten Maßnahmen nicht ausgehen wird, hat Finanzminister Marterbauer jüngst bestätigt. Er erkennt einen zusätzlichen Konsolidierungsbedarf von zwei Milliarden, und das, obwohl die Regierung ohnehin schon bei den Förderungen bis 2029 einen ebenso hohen Betrag einsparen will. Dazu kommen noch gewisse Begehrlichkeiten aller drei Koalitionspartner, etwa die von ÖVP und NEOS forcierte Senkung der Lohnnebenkosten. Die SPÖ will wiederum Maßnahmen im Gesundheitssektor und am Arbeitsmarkt forcieren, die NEOS die Bildung. Daneben kommen weitere Partikular-Forderungen wie die Begünstigung des Agrardiesels.

Wiederkehr optimistisch

Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) zeigte sich am Montag am Rande einer Pressekonferenz optimistisch, dass es trotz Spardrucks auch im nächsten Doppelbudget Offensivmittel für seinen Bereich - etwa kleinere Kindergartengruppen und ein zweites Pflichtkindergartenjahr - geben wird. Ziel seiner Partei sei es, in den Budgetverhandlungen insgesamt so viel zu konsolidieren und einzusparen, dass es auch Freiräume für Investitionen in Bildung und Entlastung von Unternehmen gibt.

Bei den für 2025 und 2026 mit dem Finanzministerium vereinbarten Einsparungen liege das Bildungsressort voll im Soll, beim nächsten Doppelbudget wären für Wiederkehr neuerliche gleichmäßige Einsparungen über alle Ressorts allerdings "nicht zweckmäßig". Die Regierung müsse Prioritäten setzen und so Freiräume für Investitionen aufmachen. Einen gewissen Spielraum gibt hier das Finanzministerium. Die einzelnen Ressorts können miteinander abtauschen, dass das eine mehr, das andere weniger einspart.

Gegenfinanzierung gefragt

Marterbauers Mantra bei allen Wünschen ist, dass die entsprechenden Begehrlichkeiten auch gegenfinanziert werden müssen. Das heißt, die jeweiligen Ressortchefinnen und -chefs bringen am besten zu den Auftakt-Gesprächen schon Vorschläge mit, mit welchen Einsparungen sie die notwendigen Ausgaben kompensieren können. Einen Spezialfall stellt die Eurofighter-Nachfolge dar, die zwar budgetär in den kommenden beiden Jahren noch nicht schlagend wird, die das Verteidigungsressort aber zumindest im längerfristigen Finanzrahmen eingepreist haben möchte.

Anzunehmen ist, dass für die zusätzlichen zwei Milliarden sowohl einnahmen- als auch ausgabenseitige Maßnahmen gesetzt werden. Der Fiskalrat hat erst vor kurzem der Regierung eine mit Zahlen unterlegte Liste von Konsolidierungsvorschlägen vorgelegt. Freilich finden sich darin keine, zu denen sich alle drei Koalitionspartner bekennen. Wirksam wäre etwa eine Streichung des Familienbonus, die der ÖVP aber alles andere als eine Freude machen würde. Abgelehnt wurde heute von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), dem Wirtschaftsbund, der Industriellenvereinigung und den NEOS eine Erbschaftssteuer, wie sie die SPÖ gerne hätte.

Grundsätzlich haben Volkspartei und NEOS wenig Interesse an höheren Abgaben. Dabei käme man etwa mit der gänzlichen Rücknahme der Abschaffung der "kalten Progression" schon in die Nähe des Zielwerts. Wenig Freude hätte die SPÖ mit einem Ausfall der Indexierung der Pensionen, auch wenn diese 1,5 Milliarden brächte. Schwer haben es in Zeiten der Energiekrise Bekämpfer der klimaschädlichen Subventionen, deren Abschaffung (etwa von Pendlereuro und -pauschale) mehr als zwei Milliarden an Kosten sparen würde. Ein Vorschlag für eine Einsparung kam am Montag von der NEOS-Jugendorganisation JUNOS. Sie starteten eine Kampagne für eine Halbierung der Parteienförderung.

Erste Maßnahmen schon im Budgetbegleitgesetz

Was auch immer kommt, es ist davon auszugehen, dass erste Maßnahmen schon mit dem Budgetbegleitgesetz (und damit unmittelbar vor dem Doppel-Budget) beschlossen werden. Denn es gilt ja auch, Zusatz-Maßnahmen wie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu kompensieren. Die dafür angekündigten Abgaben auf Plastik und Pakete sind noch immer nicht ausverhandelt.

Allzu viel Zeit, auf einen gemeinsamen Nennen zu kommen, haben die Koalitionspartner jedenfalls nicht. Denn die Budgetrede ist für den 10. Juni angesetzt. Exakt einen Monat später soll schon der Beschluss im Nationalrat erfolgen.

bei/riß/iga