Budgetrede am 12. Oktober - Felderer erwartet keinen EU-Rüffel

Die Eckpunkte des Budgets 2017 wurden bereits vor dem Sommer mit dem Finanzrahmen beschlossen: Geplant sind Ausgaben von 78,2 Mrd. Euro und Einnahmen von 73,5 Mrd. Euro. Das (um Einmalzahlungen und Konjunkturschwankungen bereinigte) "strukturelle Defizit" soll bei 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Die Verschuldung soll nach einem leichten Rückgang im heurigen Jahr auch 2017 weiter sinken - auf 82,6 Prozent des BIP.

Ein Strafverfahren befürchtet Felderer trotz der verfehlten EU-Sparvorgaben nicht. Eigentlich dürfte das strukturelle Defizit 0,45 Prozent nicht überschreiten. Felderer verweist aber darauf, dass auch Budgetprobleme in anderen Ländern sanktionslos blieben. "Ich glaube nicht, dass der Finanzminister in der gegenwärtigen Situation ein großes Problem haben wird", so Felderer gegenüber der APA.

Er kritisiert allerdings, dass der 2014 und 2015 verzeichnete "Trend nach unten" beim Defizit vorläufig gebrochen sei und erwartet "harte Budgets" auch in den nächsten Jahren. Im Finanzministerium heißt es dazu, man habe die Ziele in den vergangenen Jahren übererfüllt und werde das dank des strikten Budgetvollzugs auch diesmal tun.

Einige offene Baustellen hat Schelling bis zur Budgetrede aber noch zu bewältigen: So fordern die Länder sowohl einen Anteil an der neuen, auf 100 Mio. Euro reduzierten Bankenabgabe als auch an der im Gegenzug von den Banken zu leistenden Abschlagszahlung (1 Mrd. Euro). Letztere will die Regierung zu drei Viertel in den Ausbau der Ganztagsbetreuung investieren. Eine Einigung steht hier ebenso aus, wie beim großen Brocken Finanzausgleich. Hier geht es u.a. um die Pflege- und Gesundheitsfinanzierung (Stichwort: "Kostenbremse").

Bereits im Frühjahr vereinbart wurde außerdem, dass die seit Jahren klaffende "strukturelle Lücke" im Bildungsbudget im Herbst geschlossen wird. Im Vorjahr mussten deshalb rund 300 Mio. Euro nachgeschossen werden, heuer sind es 550 Mio. Euro. Dem Vernehmen nach sind bis 2020 rund 2,3 Mio. Euro nötig, um die Lücke dauerhaft zu füllen. Offiziell bestätigen wollte das aber weder Bildungs- noch Finanzressort.

Erleichtert wird die Budgeterstellung durch niedrige Zinsen, niedrige Inflation und den vergleichsweise niedrigen Zuschuss zum Pensionssystem. Der liegt dem Vernehmen nach weiterhin gut 400 Mio. Euro unter den ursprünglichen Erwartungen. Umgekehrt muss die Regierung allerdings auch zusätzliche Ausgaben für Sicherheit, Flüchtlingsbetreuung und die Kosten der Steuerreform bewältigen.

(GRAFIK 0496-16, Format 88 x 92 mm) (Schluss) has/ham