Bürgergeld wird um weitere Milliarde teurer

BERLIN (dpa-AFX) - Die Ausgaben des Bundes für Bürgergeld-Beziehende fallen in diesem Jahr noch höher aus als bereits bekannt geworden. So benötigt das Arbeitsministerium von Ressortchef Hubertus Heil (SPD) 1,15 Milliarden Euro zusätzlich für die Leistungen für Unterkunft und Heizung. Das geht aus einem Schreiben von Finanz-Staatssekretär Florian Toncar (FDP) an den Haushaltsausschuss hervor, über das die "Bild"-Zeitung (Montag) berichtete und das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Diese Leistungen werden neben dem Bürgergeld-Regelsatz vom Jobcenter gezahlt.

Für den Posten sei mit Ausgaben bis rund 11,6 Milliarden Euro zu rechnen, so Toncar. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums sagte am Sonntag, es habe sich mittlerweile gezeigt, "dass Mieten, Heizkosten und sonstige Nebenkosten, die den Bedarf bei diesem Titel bestimmen, stärker gestiegen sind, als wir noch vor einem Jahr erwartet haben".

Laut Toncars Schreiben ist der konkrete Hauptgrund die gestiegene Zahl der Betroffenen. "Ursache ist im Wesentlichen die deutlich eingetrübte wirtschaftliche Lage", so der Finanz-Staatssekretär. Gegenüber bisherigen Erwartungen werde von höheren Arbeitslosenzahlen im Jahr 2023 ausgegangen. Der fortdauernde russische Angriffskrieg in der Ukraine führe zudem zu weiterhin vielen Geflüchteten aus dem Land.

Erst am Donnerstag hatte Toncar den Haushaltsausschuss über eine "überplanmäßige Ausgabe" für das Bürgergeld von 2,1 Milliarden Euro informiert. Die nun bekannt gewordenen Mehrkosten kommen hinzu.

Wie Heils Sprecherin weiter sagte, geht es nun darum, die Ursachen für die Mehrkosten zu bekämpfen. "Darum versuchen wir mit dem Jobturbo noch mehr geflüchtete Menschen in Arbeit zu bringen", sagte sie. Heil hatte im Oktober angekündigt, mit einem Maßnahmenbündel Geflüchtete mit Bleibeperspektive rasch in Jobs vermitteln zu wollen./bw/DP/mis