Bund der Steuerzahler fordert Begrenzung auf 500 Bundestags-Abgeordnete

   BERLIN (AFP)--Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat eine schnelle Reform des Wahlrechts gefordert, um die Anzahl der Abgeordneten nach der nächsten Bundestagswahl auf 500 zu begrenzen. "Ein überdimensionierter Bundestag blockiert sich in seiner Arbeit selbst", erklärte BdSt-Präsident Reiner Holznagel am Mittwoch in Berlin. Holznagel warnte zudem vor zusätzlichen Kosten.

   Der Bundestag hat eine Sollgröße von 598 Sitzen, kann sich allerdings durch Überhang- und Ausgleichsmandate vergrößern. Nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr könne sich das Parlament auf bis zu 750 Abgeordnete aufblähen, warnte der Bund der Steuerzahler. Das sei mit Mehrkosten von jährlich mindestens 70 Millionen Euro für den Steuerzahler verbunden.

   Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fordert eine Wahlrechtsreform. Er brachte eine Begrenzung der Abgeordnetensitze auf maximal 630 ins Spiel. Lammert wollte die Reform noch vor der nächsten Bundestagswahl durch das Parlament bringen, dafür wird die Zeit jedoch knapp.

   Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erringt, als ihr nach den Zweitstimmen zustehen. Die Überhangmandate werden wiederum durch zusätzliche Sitze für die anderen Parteien ausgeglichen. Lammert befürchtet, dass der Bundestag unter dieser Regelung nach der nächsten Wahl auf mehr als 700 Sitze anwachsen könnte.

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   October 19, 2016 09:06 ET (13:06 GMT)- - 09 06 AM EDT 10-19-16