Bund: Neuverschuldung 2012 geringer - Zweiter Nachtragsetat gebilligt

    Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte nach der jüngsten Steuerschätzung schon gesagt, er halte eine Neuverschuldung zwischen 27 und 28 Milliarden Euro für möglich. Er sei zuversichtlich, dass dieser Wert am Jahresende nochmals unterboten werden könne.

    Mit dem zweiten Nachtragsetat 2012 werden Mehrkosten für den Kita-Ausbau von 580,5 Millionen Euro sowie den Hauptstadtflughafen von 312 Millionen Euro aufgefangen. Ferner soll der deutsche Anteil von 1,6 Milliarden Euro an der geplanten Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank abgedeckt werden. Der erste Nachtragshaushalt für 2012 war notwendig geworden, um die Finanzierung des Euro-Rettungsfonds ESM zu sichern. Deutschland muss bereits in diesem Jahr rund 8,7 Milliarden einzahlen./sl/DP/bgf