Bund soll Abriss von Atomkraftwerken finanzieren - Magazin

   Die drei großen Energiekonzerne wollen ihr gesamtes deutsches Atomgeschäft laut einem Magazinbericht an den Bund übertragen. Die Atommeiler sollen in eine öffentlich-rechtliche Stiftung übertragen werden, die diese bis zum endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie im Jahr 2022 betreiben soll, schreibt der Spiegel und beruft sich auf Konzern- und Regierungskreise. Die Stiftung soll zudem den milliardenteuren Abriss der Atomkraftwerke und die Lagerung der radioaktiven Abfälle finanzieren.

   Gehören soll diese "Bad Bank" für Atomkraftwerke dem Bund. Die Stromversorger wollen laut Spiegel rund 30 Milliarden Euro an Rücklagen einbringen, die sie für Abriss und Entsorgung bislang bilden mussten. Der Staat soll im Gegenzug die gesamten Risiken übernehmen, die heute noch bei den Stromkonzernen liegen.

   Die Strombosse hätten die Bundesregierung schon vor Wochen über Grundzüge ihres Plans informiert, so der Spiegel. Nach ihren Vorstellungen wollen sie schon in Kürze in Verhandlungen mit der Bundesregierung eintreten. Dabei soll es auch um anhängige Klagen und Schadensersatzforderungen der Atomindustrie in Höhe von mehr als 15 Milliarden Euro gegen die Bundesregierung gehen.

   Bei einer Einigung in Sachen Stiftung wären die Strombosse möglicherweise bereit, die eine oder andere Klage zurückzuziehen oder auf Schadensersatz zu verzichten. Für die Bundesregierung hätte die Lösung zudem den Vorteil, dass sie abgesichert wäre für den Fall, dass ein Energieversorger später zahlungsunfähig werde. Dessen Beitrag wäre dann bereits in die Stiftung einbezahlt. Die bislang gebildeten Rückstellungen der Energieversorger könnten laut Spiegel derzeit nur E.ON und EnBW direkt in eine Stiftung einzahlen. RWE plane für den Fall, dass eine Stiftung gegründet wird, eine Kapitalerhöhung.

   Vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hieß es auf Anfrage von Dow Jones Newswires zum Thema "Bad Bank", ein solcher Vorschlag sei dem Ministerium nicht bekannt. Die genannten Unternehmen wollten allesamt keinen Kommentar abgeben.

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   DJG/bam

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   May 11, 2014 09:50 ET (13:50 GMT)

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