Bund und Länder endgültig einig über Jobcenter-Reform - ddp

   BERLIN (Dow Jones)--Nach monatelangem Ringen ist die Reform der Jobcenter endgültig unter Dach und Fach. Führende Vertreter der Koalition und der SPD sowie die Ministerpräsidenten der Länder verständigten sich am Mittwochabend unter Leitung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf die Grundzüge einer Neuregelung, wie die Agentur ddp meldete. Dabei wurde die gemeinsam mit der SPD angestrebte Grundgesetzänderung zum Erhalt der Jobcenter festgemacht. Bereits am Wochenende hatte eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen entsprechenden Kompromiss erarbeitet. Dieser soll nun auf höchster Ebene beschlossen werden.

   In den Jobcentern und Arbeitsgemeinschaften (ARGE) werden seit dem Inkrafttreten der "Hartz-IV"-Reform 2005 mehr als fünf Millionen Langzeitarbeitslose und deren Familien gemeinsam von Kommunen und Bundesagentur betreut. Ende 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht die "Mischverwaltung" von Kommunen und Bundesagentur für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis Ende dieses Jahres angeordnet.

   Die Bundesregierung will aber die gemeinsame Betreuung der Arbeitslosen beibehalten. Deshalb soll das Grundgesetz entsprechend geändert werden. Dazu brauchen Union und FDP Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat, somit auch die Stimmen der SPD.

   DJG/apo

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   March 24, 2010 14:20 ET (18:20 GMT)

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