Bund und Länder rangeln um Finanzen - Thema für Koalitionsgespräche

    BERLIN (dpa-AFX) - Investitionen in Bildung und Infrastruktur sind nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch ohne Steuererhöhungen möglich. Dafür müssten allerdings die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geordnet werden, wie er der "Wirtschaftswoche" sagte. "Daher ist es gut, dass Vertreter der Bundesländer bei den Koalitionsgesprächen mit am Tisch sitzen", sagte der Finanzminister. "Weil auch SPD und Grüne hier Handlungsbedarf sehen, sollten wir den nötigen Schwung nutzen und die politische Pattsituation rasch überwinden."

    In den Sondierungskommissionen der Parteien sind die Regierungschefs aus Bayern (CSU), Hessen, Sachsen (beide CDU), Nordrhein-Westfalen, Hamburg (beide SPD) und Baden-Württemberg (Grüne) vertreten.

    Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag) werfen die Länder dem Bund in einem gemeinsamen Papier vor, dieser habe sich in den vergangenen Jahren auf ihre Kosten saniert. Wenn 2019 der Finanzausgleich auslaufe, werde der Bund im Vergleich zu 2005 um 21 Milliarden Euro im Jahr entlastet, heißt es laut "SZ" in einem unter Verschluss gehaltenen Report zur "Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen".

    Das jetzige Regelwerk zur Verteilung der Steuergelder zwischen Bund und Ländern läuft 2019 aus. Im selben Jahr endet auch der Solidarpakt zur Ostförderung, zudem dürfen die Länder ab 2020 wegen der Schuldenbremse im Grundgesetz keine neuen Verbindlichkeiten mehr aufnehmen. Dem Zeitungsbericht zufolge gehen die Länder in ihrem Report davon aus, dass das neue Finanzgeflecht frühestens im Dezember 2016 beschlossen wird - rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl. Erste Gespräche soll es demnach noch in diesem Jahr nach der Regierungsbildung in Berlin geben./rh/DP/he