Bund und Länder vertagen Ökostrom-Beratungen auf Ende Mai

BERLIN (dpa-AFX) - Bund und Länder haben sich noch nicht auf Eckpunkte für die geplante Reform der Ökostrom-Förderung einigen können. Nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend in Berlin an, die Gespräche würden am 31. Mai fortgesetzt. Es seien Dinge eingegrenzt und Kompromisse ausgelotet worden, erklärte Merkel.

Beim besonders umstrittenen künftigen Ausbau der Windkraft an Land, wo der Bund Kosten senken will, gab es ebenfalls noch keine Festlegungen. Es sei klüger, alle Parameter offenzuhalten, als ein, zwei Sachen festzuzurren und sich so Kompromissmöglichkeiten zu verengen, sagte Merkel. Die ursprünglich für den 31. Mai angesetzten Beratungen von Bund und Ländern zu der Verteilung der Kosten der Integration in der Flüchtlingskrise sollen nun erst am 16. Juni stattfinden./tb/ted/DP/he