Bund will im Notfall Einstieg bei Gasversorgern ermöglichen - Magazin

BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung will laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel im Notfall einen staatlichen Einstieg bei finanziell bedrohten Gasversorgungsunternehmen ermöglichen. Nach Spiegel-Informationen einigten sich am Sonntagabend die Spitzen der zuständigen Ministerien für Wirtschaft, Finanzen und das Bundeskanzleramt auf einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Darin geregelt seien Finanzhilfen bis hin zur Übernahme von Firmenanteilen, um die Pleite eines Gasversorgers abwenden zu können. Die Ministerien für Wirtschaft und Finanzen waren nicht unmittelbar für eine Reaktion zu erreichen.

Der Gesetzentwurf sieht laut Spiegel "Kapitalmaßnahmen" vor, mit denen "die Ausgabe neuer Aktien gegen Hingabe von Einlagen aus vom Bund eingegangenen stillen Gesellschaften oder zur Beschaffung von Mitteln zum Zweck der Rückgewähr solcher Einlagen" ermöglicht werden sollen. Damit könne der Staat Kredite oder Bürgschaften für ein betroffenes Energieunternehmen gewähren - oder aber selbst als Anteilseigner auftauchen.

Laut Spiegel soll die entsprechende Regelung idealerweise noch bis Dienstag in einem Umlaufverfahren vom Bundeskabinett gebilligt werden. Dann könnte der Bundestag das Werk in dieser Woche beschließen. Derzeit findet nach Spiegel-Informationen die Ressortabstimmung statt, letzte Details werden noch geklärt.

Der Paragraf "Erleichterungen zur Durchführung von Stabilisierungsmaßnahmen" soll eigentlich das Energiesicherungsgesetz ergänzen. Er würde in dem in dieser Woche zur Abstimmung stehenden "Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz" quasi huckepack beschlossen werden, so der Spiegel. Energiekonzerne können beantragen, unter den Schutz des Staates zu schlüpfen. Das Bundeswirtschaftsministerium sei dem geplanten Regelwerk zufolge die zuständige Behörde für die Verhandlungen über Stabilisierungsmaßnahmen.

Der Bund ist laut Entwurf "befugt, sich bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben der Kreditanstalt für Wiederaufbau" oder anderer staatlicher Institutionen zu bedienen, die die Anteile des Bundes halten.

Der staatliche Schutzschirm für die Energiekonzerne soll laut Spiegel bis Ende 2027 befristet sein.

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July 04, 2022 11:35 ET (15:35 GMT)