Bund will verstärkt Asyl-Rückführung übernehmen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund will den Ländern verstärkt die Rückführung von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive abnehmen. Um die Rückkehr zu beschleunigen, werde der Bund dies für die Fälle von Menschen anbieten, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden sind (Dublin-Fälle) und die zunächst in eines der geplanten neuen Ankerzentren gekommen sind. In den Einrichtungen sollen Schutzsuchende das gesamte Asylverfahren durchlaufen - Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung beziehungsweise Rückführung (kurz: AnkER).

Das geht aus einem Kompromisspapier von Union und SPD hervor, auf das sich die große Koalition am Donnerstagabend bei einem Spitzentreffen geeinigt hat. Die Verantwortung für die Rückführung liege bisher bei den Ausländerbehörden der Länder; es komme oft zu Verzögerungen. "Der Bund wird darüber hinaus künftig auch die Beschaffung der nötigen Reisepapiere übernehmen, soweit die jeweiligen Länder dies wünschen", betonen Union und SPD in ihrem Asylpapier. Erklärtes Ziel ist es, Verfahren und Rückführungen deutlich zu beschleunigen./ir/ted/hrz/ctt/DP/he