Bundesinnenministerin: 'Blockaden lösen keine Probleme'

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die geplanten Verkehrsblockaden durch protestierende Bauern kritisiert. "Blockaden lösen keine Probleme. Wer andere Menschen, die eilig zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt müssen, im Alltag blockiert, der sorgt in allererster Linie für Wut und Unverständnis", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" (Montag). Legitimer Protest ende da, wo andere in ihren Rechten verletzt würden. "Und was ganz klar sein muss: Auf keinen Fall dürfen Rettungswege versperrt werden. Hier zählt jede Sekunde. Das gefährdet Menschenleben und ist keinesfalls hinnehmbar."

Faeser sagte, man müsse davon ausgehen, dass Rechtsextremisten versuchten, die Proteste zu unterwandern und zu instrumentalisieren. Die Organisatoren müssten dafür sorgen, dass keine extremistischen Parolen gebrüllt und Transparente gezeigt würden. "Nur wenn es eine glasklare und deutlich sichtbare Abgrenzung gibt, können Instrumentalisierungsversuche durch Extremisten nicht verfangen. Die Sicherheitsbehörden haben eine Beteiligung von Extremisten an dem Protestgeschehen genau im Blick."/sey/DP/he