Bundeskanzler Kurz reist nach Ostern nach China

Kurz wird von einer Wirtschaftsdelegation mit 26 Unternehmen begleitet und nimmt die Termine am ersten Tag der Reise in Shanghai und Hangzhou in Begleitung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wahr, die ebenfalls auf China-Reise ist, heißt es aus dem Bundeskanzleramt. Kurz wird sich insgesamt von 25. bis 29. April in der Volksrepublik aufhalten.

Ein zentraler Punkt ist die Teilnahme am Seidenstraßen-Forum (belt and road) in Peking. Wobei Kurz schon länger klargestellt hat, dass Österreich keine Absichtserklärung (memorandum of understanding) zur Teilnahme an diesem von China vorangetriebenen Infrastrukturinvestitionsprogramm unterzeichnen wird. Österreich unterstütze diese Initiative grundsätzlich, vor allem im Verkehrsbereich, fordere aber mehr Transparenz und einen Austausch auf Augenhöhe ein, so Kurz. Im Gleichklang mit der EU erwartet Kurz von China eine stärkere Marktöffnung, fairen Wettbewerb und fairen Freihandel sowie den Schutz geistigen Eigentums. Auch ist es ihm ein Dorn im Auge, dass China als eine der größten Wirtschaftsmächte der Welt weiter von der Welthandelsorganisation WTO als Entwicklungsland geführt wird.

Die wirtschaftliche Komponente der Reise des Bundeskanzlers kommt auch in der Teilnahme an Wirtschaftsforen mit österreichischen und chinesischen Firmenvertretern in Shanghai und Peking zum Ausdruck. Politisch werde es um aktuelle Fragen wie die Situation auf der koreanischen Halbinsel oder den Handelsstreit zwischen den USA und China gehen. "Wie auch sonst bei bilateralen Treffen" werde die Situation der Menschen- und Bürgerrechte in China thematisiert, heißt es aus dem Bundeskanzleramt.

(Schluss) tsk/za