Bundesländer erzielen Haushaltsüberschuss - Zeitung

   Die Bundesländer haben im ersten Halbjahr 2013 laut einem Zeitungsbericht erstmals seit Jahren einen Überschuss in ihren Haushalten erzielt. Die 16 Finanzminister nahmen ingesamt 94 Millionen Euro mehr ein, als sie ausgaben, wie das Handelsblatt unter Berufung auf eine der Zeitung vorliegenden Übersicht des Bundesfinanzministeriums schreibt. Im Vorjahr hatten die Länder noch 2,7 Milliarden Euro Minus gemacht.

   Wie die Übersicht laut dem Bericht zeigt, erwirtschafteten sieben der 16 Länder einen Überschuss. An der Spitze stünden Bayern, Sachsen und Berlin. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl habe Berlin mit 222 Euro gar den höchsten Pro-Kopf-Überschuss aller Länder erzielt.

   Die überraschend gute Finanzlage der Hauptstadt dürfte die Diskussion um den Länderfinanzausgleich neu befeuern, schreibt das Handelsblatt weiter, denn Berlin ist der mit Abstand größte Nutznießer des föderalen Umverteilungssystems. Vergangenes Jahr gab es nur noch drei Nettozahler: Bayern, Baden-Württemberg und Hessen.

   Bayern und Hessen klagen inzwischen vor dem Bundesverfassungsgericht, weil sie sich überfordert fühlen. Die neuen Zahlen scheinen die Kläger zu bestätigen: Denn während immerhin sechs Empfängerländer im ersten Halbjahr Überschüsse erzielten, machten die Zahler Baden-Württemberg und Hessen hohe Defizite.

   Vom Bundesfinanzministerium war dazu zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

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   August 04, 2013 10:33 ET (14:33 GMT)

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