Bundesrat billigt Konjunkturpaket abschließend

   BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesrat hat am Freitag das Maßnahmenpaket zur Konjunkturstützung abschließend gebilligt, das in den Jahren 2009 und 2010 Investitionen und Aufträge von rund 50 Mrd EUR von Unternehmen, privaten Haushalten und Kommunen auslösen soll. Der Deutsche Bundestag hatte dem Konjunkturpaket, für das in beiden Jahren aus öffentlichen Mitteln zusammen gut 31 Mrd EUR bereitgestellt werden sollen, bereits am Donnerstag zugestimmt.

   Von dem am 5. November vom Kabinett geschnürten Paket erhofft sich die Regierung die Sicherung von einer Million Arbeitsplätzen. Vorgesehen sind unter anderem eine verbesserte Abschreibung für Unternehmen, Steuervorteile für Handwerkerleistungen, der befristete Erlass der Kfz-Steuer für umweltfreundliche Autos, Verkehrsinvestitionen und eine Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms.

   Um die Entwicklung und Verbreitung ökoeffizienter Fahrzeuge zu fördern und gleichzeitig den Anpassungsprozess der Automobilbranche zu erleichtern, soll für schadstoffarme Autos, die bis zum 30. Juni gekauft werden, eine auf ein oder zwei Jahre befristete Kfz-Steuerbefreiung eingeführt werden. Impulse für Investitionen soll das Paket unter anderem setzen, indem zeitlich befristet für zwei Jahre eine degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens zum 01. Januar 2009 wiedereingeführt wird.

   Um zusätzliche Investitionen in die Energieeffizienz von Gebäuden anzustoßen, sollen die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und andere Maßnahmen um 3 Mrd EUR für die Jahre 2009 bis 2011 aufgestockt werden. Außerdem sollen dringliche Verkehrsinvestitionen beschleunigt umgesetzt werden. Die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen bei Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen soll ausgeweitet werden, der Steuerbonus wird auf 20% von 6.000 EUR zum 1. Januar 2009 verdoppelt.

   Um die Kreditversorgung der Wirtschaft und insbesondere des Mittelstands auch bei Engpässen im Bankenbereich zu sichern, soll bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zeitlich befristet bis Ende 2009 ein zusätzliches Finanzierungsinstrument im Volumen bis zu 15 Mrd EUR geschaffen werden. Für Beschäftigte soll "ein zusätzliches Sicherheitsnetz" geschaffen werden, das in der Krise greift. Unter anderem soll befristet auf ein Jahr die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld von bisher zwölf Monaten auf 18 Monate verlängert werden.

   Bundesfinanzminister Peer Steinbrück verteidigte die Maßnahmen bei der Debatte am Freitag im Bundesrat. Mit ihnen sei eine negative wirtschaftliche Entwicklung im Jahr 2009 nicht zu verhindern, aber abzumildern. "Wir unterscheiden uns in Deutschland von anderen europäischen Ländern und erst recht von den USA," betonte er aber auch. Es gebe in Deutschland keine Immobilienblase, die Sparquote sei hoch, und das dreigliedrige Bankensystem habe sich als Puffer erwiesen.

   Ausdrücklich warnte Steinbrück vor einem "Überbietungswettbewerb" um weitere Vorschläge zur Konjunkturstützung und kritisierte die Debatte um Konsumgutscheine hart. "Kein Bürger wird damit rechnen können, dass seine Kaufentscheidungen von Konsumgutscheinen unterstützt werden mit Blick auf das Weihnachtsfest", bekräftigte der Finanzminister. Mit Blick auf das Bankenrettungspaket räumte er "erhebliche Probleme" mit der EU-Kommisison ein und forderte Brüssel erneut dazu auf, die Hilfen für die Commerzbank AG schnell zu billigen.

   Der hessische Ministerpräsident Roland Koch betonte, der weitere Verlauf der Finanzkrise sei ungewiss, und das Umfeld für Unternehmen werde weiter "schwierig" bleiben. "Wir gehen heute hier einen wichtigen Schritt, aber das ist nicht der letzte Schritt", erklärte er. Man werde in einigen Monaten erneut sehen müssen, welche Schritte angemessen seien. Dafür werde dann aber möglicherweise stärker der Bund die Lasten übernehmen müssen, deutete Koch an. "Ob und inwieweit weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen, kann nicht abschließend beurteilt werden", sagte auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller Müller. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin kritisierte die Maßnahmen hingegen. "Für eine kurze Anpassungsrezession ist dieses Paket nutzlos und völlig überflüssig", sagte er. Sollte es zu einer länger anhaltenden Depression kommen, wären die Maßnahmen wiederum "völlig inadäquat". Die Regelungen zur Kfz-Steuer nannte Sarrazin "Realsatire".

   Die Koalition will die Situation bereits am 5. Januar überprüfen und bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses über mögliche weitere Maßnahmen beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstag im Bundestag angekündigt, die Regierung werde den Verlauf der Wirtschaftskrise "Anfang des Jahres noch einmal bewerten, ohne aber jetzt schon zu sagen, ob oder gegebenenfalls was wir tun".

-Von Andreas Kißler, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4118, andreas.kissler@dowjones.com DJG/ank/apo (END) Dow Jones Newswires

   December 05, 2008 05:15 ET (10:15 GMT)

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