Bundesrat entscheidet über Krankenhausreform

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat entscheidet am Freitag über die Umsetzung der umstrittenen Krankenhausreform. Das noch von der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz ist zwar nicht zustimmungsbedürftig, die Länderkammer könnte es aber in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Parlament schicken. Eine rasche Verständigung dort wäre angesichts unklarer Mehrheiten im Bundestag und der vorgezogenen Neuwahl ungewiss.

Die Reform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll den finanziellen Druck auf die Kliniken mindern und eine stärkere Spezialisierung bei komplizierteren Behandlungen durchsetzen. Dafür soll die Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert werden. Künftig sollen Kliniken 60 Prozent der Vergütung schon für das Vorhalten bestimmter Angebote bekommen. Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen zudem neue "Leistungsgruppen" sein. Sie sollen die jeweiligen Klinikbehandlungen genauer beschreiben und bundeseinheitliche Qualitätsvorgaben dafür absichern.

Zu den weiteren Themen des Bundesrates gehören das Jahressteuergesetz, bei dem es vor allem um technische Fragen geht, sowie das Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024. Zum Auftakt wird die neue Bundesratspräsidentin, Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), ihre Antrittsrede halten./sam/DP/nas