Bundesrat stimmt Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung zu

BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesrat hat einem Gesetz zugestimmt, mit dem die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiver werden soll.

Konkret geht es um die Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, die 2017 beim Zoll eingerichtet wurde. In den vergangenen Jahren sind die Verdachtsmeldungen deutlich angestiegen. Diese Behörde nimmt solche Verdachtsmeldungen entgegen, filtert oder analysiert sie und steuert den Informationsaustausch mit anderen nationalen und internationalen Behörden.

Das Gesetz sieht vor, dass sich die Behörde künftig auf ihren Kernauftrag konzentrieren soll, um das erhöhte Meldeaufkommen bewältigen zu können. Die Abläufe in der Zusammenarbeit der Zentralstelle mit den Strafverfolgungsbehörden soll vereinfacht werden.

Dazu soll die Behörde ihre Prozesse konsequent auf Geldwäsche- und Terrorfinanzierung ausrichten, diese entsprechend internationalen und europäischen Empfehlungen risikobasiert sowie digital ausgestalten - zum Beispiel durch automatisierte Verfahren. Das Gesetz stärkt vor allem die Filterfunktion der Zentralstelle, um besser auswählen zu können, welche Meldungen wirklich einer vertieften Analyse bedürfen, so der Bundesrat.

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October 20, 2023 06:08 ET (10:08 GMT)