Bundesregierung: An Waffenruhe im Gazastreifen halten

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung ruft die islamistische Hamas und die israelische Regierung angesichts der brüchigen Waffenruhe im Gazastreifen auf, sich an ihre Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Gaza-Friedensplan zu halten. "Der zeitweilige Bruch der Waffenruhe wurde von der Bundesregierung mit Sorge zur Kenntnis genommen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Er fügte hinzu: "Wir erwarten, dass alle Parteien ihren Verpflichtungen, die sie eingegangen sind, vollständig und unverzüglich auch nachkommen."

Der Waffenstillstand müsse halten und gleichzeitig müsse auch die humanitäre Lage verbessert werden, sagte der Sprecher. Die Entwaffnung der Hamas und die weiteren Schritte im 20-Punkte-Friedensplan seien ein sehr langfristiger Prozess. "Das wird nicht über Nacht zu lösen sein und die Erfahrung der letzten Stunden hat gezeigt, dass das recht schwierig werden wird", sagte Kornelius. Die Verabredungen zum Waffenstillstand seien klar und konkret. Alle Parteien seien aufgefordert, sich daran zu halten - "auch die Hamas oder andere Kämpfer, die im Gazastreifen Provokationen ausgelöst haben".

Erst am Sonntag hatte die Waffenruhe ihre erste schwere Belastungsprobe überstanden. Laut israelischer Armee wurden Soldaten im Süden des Gazastreifens unter anderem mit einer Panzerfaust angegriffen, zwei Soldaten wurden demnach getötet. Israel flog daraufhin die schwersten Luftangriffe seit Beginn der Waffenruhe am 10. Oktober. Dabei wurden Krankenhausangaben zufolge 44 Palästinenser getötet.

Die Hamas dementiert die Vorwürfe und beteuert, sie stehe nicht hinter den Angriffen. Israels Armee teilte später mit, sich nach den Angriffen wieder an die Vereinbarung zu halten, aber auf jeden Verstoß reagieren zu wollen. Israelischen und palästinensischen Angaben zufolge hat es aber auch aktuell wieder Zwischenfälle gegeben./bk/DP/mis