Bundesregierung hat keine Bewertung der Russland-Sanktionen

   Von Stefan Lange

   BERLIN (Dow Jones)--In der Ukraine-Krise weicht die Bundesregierung einer Bewertung der gegen Russland verhängten Sanktionen derzeit aus. Auf die Frage, ob die Sanktionen erfolgreich seien, wollten am Freitag in Berlin weder Regierungssprecher Steffen Seibert noch das Auswärtige Amt eine Antwort geben. Beide verwiesen lediglich erneut darauf, dass die Sanktionen "kein Selbstzweck" seien.

   Außenamts-Sprecher Sebastian Fischer erklärte, die Sanktionen seien Teil einer "Doppelstrategie aus Dialogbereitschaft und Druck". Sie seien nicht dazu da, "die andere Seite niederzuringen", sondern Russland wieder ins Boot zu holen. Die Gespräche von Minsk hätten gezeigt, dass diese Doppelstrategie "durchaus Ergebnisse zeitigt".

   Welche Ergebnisse das sind, sagten Bundesregierung und Außenamt allerdings nicht. Seit Wochen beklagt die deutsche Seite, dass die Vereinbarungen von Minsk nicht eingehalten würden. Im Gegenteil: Die Kämpfe gingen mit großer Härte weiter.

   Genscher: Deutsche Wirtschaft leidet

   Der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) sagte in einem Interview mit dem Magazin der Süddeutschen Zeitung, die Sanktionen hätten nicht die erhoffte Wirkung. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin seien die Sanktionen hingegen "innenpolitisch gar nicht mehr so unrecht; so kann man eigene Probleme abwälzen." Außerdem leide auch die deutsche Wirtschaft unter den Sanktionen.

   Antworten auf die Frage nach den Sanktionen hat derweil die russische Regierung. Vergangene Woche dehnte Moskau das Einfuhrverbot für westliche Lebensmittel auf fünf weitere Länder aus. Das Embargo gilt nun auch für Albanien, Island, Montenegro und Liechtenstein und ab Januar auch für die Ukraine. Grund sei die Verstrickung dieser Länder in die Sanktionen gegen Russland, hieß es im Kreml. Ein Importverbot für Milchprodukte, Fleisch, Fisch, Obst und Gemüse galt bislang bereits für Australien, Kanada, die EU, Norwegen und die USA.

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   August 21, 2015 08:17 ET (12:17 GMT)

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