Bundesregierung sieht bei Pegida Rechtsradikale am Werk

   BERLIN (AFP)--Die Hassreden auf der Kundgebung zum ersten Jahrestag der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung haben in der Bundespolitik Abscheu und Verständnislosigkeit ausgelöst. Vertreter der Regierungskoalition in Berlin machten am Dienstag klar, dass sie die Pegida nicht als eine Gruppe harmloser Bürger betrachten, deren Anliegen Respekt verdienten. SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete die Pegida als "in Teilen offen rechtsradikal", Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von "unerträglichem Hass".

   Die Kundgebung der Gruppierung vom Montagabend beschäftigte am Dienstag auch die Dresdner Justiz. Sie prüfte rechtliche Schritte gegen den Pegida-Redner und Autor Akif Pirincci, dessen Ansprache auf der Kundgebung durchsetzt war mit flüchtlingsfeindlichen Parolen und NS-Vokabular. Im Zuge seiner Rede kritisierte er auch den Umgang von Politikern mit Flüchtlingsgegnern und sagte im Anschluss den Satz: "Es gäbe natürlich andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb."

   Vertreter von Union und SPD, Grünen und Linkspartei zeigten sich besorgt über die rhetorische Radikalisierung. "Die Protagonisten stellen inzwischen sogar die Grundlagen der Demokratie infrage, indem sie diese Demokratie mit den Kampfbegriffen der NSDAP in der Weimarer Republik als 'Altparteien-Demokratie' und die Parlamente als 'Quasselbude von Volksverrätern' umzudeuten versuchen und die Medien als 'Lügenpresse' denunzieren", sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe).

   Noch Anfang des Jahres hatte der SPD-Vorsitzende selbst eine Diskussionsrunde mit Anhängern und Gegnern von Pegida besucht. Damals sei die Bewegung "als noch unstrukturiertes Sammelbecken von frustrierten Bürgern" erschienen, sagte Gabriel. Nun sei Pegida "zum Reservoir rassistischer Fremdenfeindlichkeit geworden" und "der verlängerte und sprachlich brutalisierende Arm der AfD und der NPD auf der Straße".

   Auch Innenminister de Maizière sprach der Pegida jeden Anspruch auf Akzeptanz als Gesprächspartner ab. "Der Hass gegenüber Flüchtlingen, der Hass gegen verantwortliche Politiker, der Hass gegen Andersdenkende hat im Internet und auf der Straße ein unerträgliches Maß erreicht", schrieb er in einem Gastbeitrag für die "Bild".

   Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, er sehe in der Pegida-Bewegung Neonazis am Werk. "Was soll das sonst sein?", sagte er in der ARD mit Blick auf die KZ-Äußerung. Die Wortwahl der Pegida erinnere ihn an die Zeit der Weimarer Republik - es seien Ausdrücke, "die die Nazis dort verwandt haben". Er sei "wirklich außerordentlich beunruhigt", dass die rhetorische Radikalisierung die Hemmschwelle für tatsächliche Gewalt senke.

   Die Deutsche Welle (DW) berichtete von einem tätlichen Angriff auf einen Mitarbeiter während der Pegida-Kundgebung: Der Kameramann Jaafar Abdul Karim sei ausländerfeindlich beleidigt und ins Genick geschlagen worden. DW-Intendant Peter Limbourg kündigte rechtliche Schritte an.

   An der Kundgebung zum einjährigen Bestehen der Pegida hatten am Montagabend etwa 15.000 bis 20.000 Menschen teilgenommen. Die Gegendemonstrationen zogen eine ähnliche Zahl von Teilnehmern an. Die Mobilisierung der Gegner zeige, "dass Pegida auch in Dresden nicht unwidersprochen seine Hassparolen verbreiten kann", erklärte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. "Der Aufstand der Anständigen hat schon lange begonnen."

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   October 20, 2015 08:57 ET (12:57 GMT)- - 08 57 AM EDT 10-20-15