Bundestag stimmt für Erhöhung und Ausweitung der Lkw-Maut

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Der Bundestag hat für eine Erhöhung und Ausweitung der Lkw-Maut gestimmt. Die Maßnahme wird Schätzungen zufolge zu einer Mehrbelastung von jährlich rund 8 Milliarden Euro führen. Mit der Einführung einer CO2-Komponente bei der Maut will die Regierungskoalition Anreize setzen für den Umstieg auf klimafreundlichere Lkw-Antriebe. Dem Gesetz wurde mit Stimmen der regierenden SPD, Grünen und FDP beschlossen. Die Unionsfraktion und die AfD stimmten gegen das Vorhaben, die Linke enthielt sich.

Auf Bundesfernstraßen soll die Lkw-Maut ab dem 1. Dezember um eine CO2-Komponente erweitert werden. Ab dem 1. Juli 2024 wird sie dann auch auf Lastkraftwagen mit mehr als 3,5 Tonnen bis 7,5 Tonnen ausgeweitet. Von der Mautpflicht ausgenommen werden Fahrten von Handwerkern oder Personen mit handwerksähnlichen Berufen mit Fahrzeugen von weniger als 7,5 Tonnen. Die erwarteten Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe sollen künftig in die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die Bundesfernstraßen und auch in die der Schiene gehen.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Sauter betonte, dass sich der Bedarf an zusätzlichem Geld aus dem enormen Sanierungsstau ableite. "Die Maut sichert letztendlich die Finanzierung der Erhaltung der für Deutschland so wesentlichen Infrastruktur im Verkehr", sagte Sauter. Die Grünen sehen darin eine "historische Weichenstellung", da bislang die Einnahmen der Lkw-Maut ausschließlich in den Straßenbau gesteckt worden seien. Nun würde aber Geld in die Schiene gehen und damit die Verkehrswende unterstützen, so die Grünen-Abgeordnete Julia Verlinden.

Union und Wirtschaft beklagen höhere Belastungen

Der CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß warf der Koalition hingegen vor, mit der Lkw-Maut ein Inflationstreiber zu sein und Wirtschaft und Bevölkerung in der aktuell schwierigen Lage finanziell weiter zu belasten. Dies sei eine "unglaubliche Sauerei für die ganze Wirtschaft", sagte Bareiß im Bundestag.

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) hatte vor der Abstimmung zur Lkw-Maut gewarnt, dass diese "uns alle teuer zu stehen" komme. "Die Erhöhung der Maut wird zu Preiserhöhungen führen, die an die Verbraucher weitergegeben werden", wie BGA-Präsident Dirk Jandura erklärte. Die Maut bedeute eine Wettbewerbsverzerrung für deutsche Unternehmen und schwäche so den Standort.

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October 20, 2023 03:58 ET (07:58 GMT)