Bundestag stimmt über 'Sicherheitspaket' ab

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag debattiert an diesem Freitag (9.00 Uhr) über das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition und will es im Anschluss beschließen. Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag von Solingen hatte die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP das Vorhaben auf den Weg gebracht.

Vorgesehen ist ein allgemeines Verbot von Messern auf öffentlichen Veranstaltungen. Ausreisepflichtigen Asylbewerbern sollen Leistungen gestrichen werden, wenn nach den sogenannten Dublin-Regeln ein anderes europäisches Land für sie zuständig ist und einer Ausreise nichts entgegensteht. Bei Terror-Ermittlungen soll ein Abgleich biometrischer Daten im Internet möglich werden, wenn der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) dies von einem Gericht genehmigen lässt.

Unter SPD und Grünen gibt es Kritik an den Plänen, unter anderem wegen der Verschärfungen im Migrationsbereich. Da namentlich abgestimmt werden soll, werden Nein-Stimmen und Enthaltungen öffentlich./hrz/DP/jha