Bundestag uneins über Wachstumschancengesetz

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Der Bundestag hat sich gespalten zum Wachstumschancengesetz gezeigt, mit dem die Wirtschaft um rund 7 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden soll. Die Union forderte in der Debatte weitreichendere Maßnahmen für das Gesetz, mit dem nach Erwartung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Impulse für mehr Wachstum gesetzt und das Fundament für Investitionen insbesondere von kleinen und mittelständischen Unternehmen geschaffen werden sollen. Es soll die steuerlichen und standortpolitischen Rahmenbedingungen verbessern, um in Deutschland zu investieren, und Innovationen und die Transformation zur digitalen und klimaneutralen Wirtschaft unterstützen.

Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) betonte, das Gesetz enthalte "sogar richtige Ansätze", bleibe aber an vielen Stellen auf halber Strecke stehen. "Das Entlastungsvolumen dieses ganzen Gesetzes ist erkennbar doch völlig unzureichend", kritisierte er. Es handele sich nur um ein "Mini-Gesetz", meinte Middelberg. "Der Entwurf ist ein schönes Negativbeispiel der deutschen Bürokratie", kritisierte AfD-Fraktionsvize Jörn König. Er enthalte "250 Seiten Paragrafendschungel". Es handele sich um ein "Sammelsurium", bemängelte auch der Linken-Abgeordnete Matthias Birkwald. Dies sei "nicht seriös zu debattieren" und werde von der Linken abgelehnt.

Die Koalition verteidigte die Regelungen hingegen. "Unser Land steht am Scheideweg: Ob Wachstum oder Stagnation, ob Spitzengruppe oder Mittelmaß - es ist höchste Zeit, dass die Weichen richtig gestellt werden und unser Wirtschaftsmodell neu begründet wird", sagte die Parlamentarische Finanzstaatssekretärin Katja Hessel (FDP). "Wir müssen produktiver, innovativer und wettbewerbsfähiger werden." Die Impulse des Gesetzes erhöhten das Wachstum, dämpften aber zugleich mittelfristig die Inflation über die Ausweitung des Angebots.

15 Prozent Investitionsprämie geplant

Vorgesehen sind in dem Gesetz unter anderem eine neue Investitionsprämie, mehr Forschungsförderung, eine befristete Wiedereinführung der degressiven Abschreibung (Afa) für bewegliche Wirtschaftsgüter, eine degressive Afa von 6 Prozent auch für Wohngebäude und eine großzügigere Verlustverrechnung. Geplant ist konkret die "Gewährung einer gewinnunabhängigen Prämie für bestimmte förderfähige Wirtschaftsgüter aus den Bereichen Energie- und Ressourceneffizienz" in Höhe von 15 Prozent der Investition, maximal 30 Millionen Euro, im Zeitraum von 2024 bis 2027.

Bei der steuerlichen Forschungsförderung soll die Bemessungsgrundlage verdreifacht und gleichzeitig die förderfähigen Aufwendungen erweitert werden. Neben Personalkosten sollen künftig auch Sachkosten gefördert werden. Für kleine und mittlere Unternehmen soll sich laut Bundestag darüber hinaus der Fördersatz von 25 auf 35 Prozent erhöhen. Beim Verlustrücktrag sollen die erhöhten Betragsgrenzen von 10 Millionen Euro bei Einzelveranlagung und 20 Millionen Euro bei Zusammenveranlagung dauerhaft entfristet werden.

Von 2024 bis 2027 sollen zudem alle Beschränkungen des Verlustvortrags aufgehoben und danach die Betragsgrenze der Mindestgewinnbesteuerung auch beim Verlustvortrag dauerhaft auf 10 Millionen respektive 20 Millionen Euro angehoben werden. Als Maßnahme zur Verbesserung der Liquidität insbesondere des Mittelstandes soll die Prozentgrenze bei der Verrechnung des Verlustvortrages von derzeit 60 Prozent auf 80 Prozent für vier Jahre angehoben werden. Geplant sind unter anderem auch die Einführung einer gesetzlichen Regelung zur verpflichtenden Verwendung von elektronischen Rechnungen. Personengesellschaften sollen zudem mehr Wahlmöglichkeiten erhalten, damit sie nicht länger härter als Kapitalgesellschaften besteuert werden. Zudem plant die Regierung die Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 1.000 Euro.

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October 13, 2023 03:39 ET (07:39 GMT)