CDU-Generalsekretär Gröhe warnt vor Pkw-Maut für Ausländer

   Auch in der CDU gibt es Vorbehalte für eine Pkw-Maut für Ausländer in Deutschland. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat vor der Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer gewarnt. In seiner Partei gebe es Zweifel, "die über europarechtliche Fragen hinausgehen", sagte Gröhe der Zeitung Die Welt. Er erinnerte an den grenzüberschreitenden Verkehr beispielsweise mit den Niederlanden und Belgien, wo es keine Pkw-Maut gebe.

   "Eine Maut in Deutschland für Autofahrer aus Belgien und Holland könnte da schnell zum Bumerang werden und eine Mautpflicht für uns auch in diesen Ländern nach sich ziehen", sagte Gröhe zu der Kernforderung der Schwesterpartei CSU. Zudem gebe es "durchaus unterschiedliche Signale aus Brüssel, ob eine Pkw-Maut für Ausländer mit dem Europarecht vereinbar ist, oder nicht", fügte der Generalsekretär hinzu.

   Einig seien sich CDU, CSU und SPD in den laufenden Koalitionsverhandlungen, dass sie jede Mehrbelastung der deutschen Autofahrer ablehnten und die Verkehrsinfrastruktur verbessern wollten.

   Die EU-Kommission hatte diese Woche einer Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen unter bestimmten Auflagen grünes Licht gegeben. Nach Ansicht von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas wäre das Vorhaben jedenfalls keine unzulässige Diskriminierung von Ausländern. Allerdings dürfte eine Pkw-Maut auch nach seiner Auffassung nicht einfach mit der Kfz-Steuer verrechnet werden, wie dies die CSU vorgeschlagen hat. Kurz darauf bremste die Kommission allerdings auch schon wieder die Euphorie. "Kein grünes Licht von EU-Kommission, da Ob und Wie unklar", schrieb ein Sprecher von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso auf Twitter. "Keine Befreiung v. #PkwMaut möglich aufgrund im Inland gezahlter KfZ-Steuer."

   SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Kallas nach der Äußerung eine unzulässige Einmischung vor. "Ich finde es unverantwortlich, dass ein EU-Kommissar seine Einzelmeinung mitten in die Koalitionsverhandlungen platzen lässt und fast erwartungsgemäß der Kommissionspräsident gleich am nächsten Tag widerspricht", sagte Steinmeier der Bild-Zeitung.

   Die SPD lehne weiterhin jede Straßennutzungsgebühr ab, die private Autofahrer zusätzlich belastet. "Und die CSU hat bisher kein Konzept vorgelegt, wie sie das glaubwürdig ausschließen kann."

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   November 02, 2013 10:11 ET (14:11 GMT)

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