CDU-Großstadtbeauftragter zu Uber: Keine Kompromisse bei Sicherheit

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um neue Fahrdienste hat der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, die Sicherung der derzeit geltenden hohen Qualitätsstandards angemahnt. "Es darf keinen Wettbewerb zu Lasten der Kunden geben", sagte der Beauftragte für große Städte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer Stellungnahme am Montag. Am Wochenende hatte der Chef des umstrittenen Fahrdienstes Uber viele dieser Regeln als sinnlos dargestellt.

Dabei könnten über neue Fahrdienste in Europa rund 50 000 neue Jobs entstehen und bis zu 400 000 Autos von den Straßen verschwinden, sagte Uber-Chef Travis Kalanick auf dem Münchner Kongress DLD. Dafür müssten aber die Regeln verändert werden. In Europa wolle Uber auf die Kommunen zugehen und eine Partnerschaft mit EU-Städten schließen.

Uber hat vor allem mit seinem Fahrdienst Uber Pop das Taxi-Gewerbe gegen sich aufgebracht. Uber Pop vermittelt auch private Fahrer ohne Taxenschein an seine Kunden. Dies ist in vielen Städten weltweit - darunter auch in Hamburg und Berlin - verboten. Inzwischen hat Uber den Dienst zu einem Mitfahrservice erklärt, der nicht den strengen Regeln der Personenbeförderung unterliegt. Gesetzliche Regelungen seien erforderlich, um die hohen Standards für alle sicherzustellen und einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen, sagte Wegner. "Es ist sehr fraglich, ob das hohe Schutz- und Qualitätsniveau bei Mitfahrdiensten wie Uber derzeit gehalten wird."/gri/DP/stb