CDU-Spitze findet Kompromiss bei kalter Progression

   KÖLN--Die CDU-Parteispitze hat sich unmittelbar vor Beginn des Parteitages in Köln auf einen Kompromiss zum Abbau der kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode geeinigt. Das erklärte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montagabend in Köln nach einem Treffen von Bundesvorstand und Präsidium. Demnach sollen "finanzielle Spielräume" erarbeitet werden, "um noch in dieser Legislaturperiode Bürgerinnen und Bürger in einem ersten Schritt bei der kalten Progression zu entlasten". Voraussetzung bleiben demnach ein ausgeglichener Haushalt und der Verzicht auf Steuererhöhungen.

   Die CDU-Parteispitze mit Kanzlerin Angela Merkel hatte sich im ursprünglichen Antrag eine weniger präzise Formulierung gewünscht. Der Wirtschaftsflügel der Partei wollte hingegen das Jahr 2017 als festes Datum für den Abbau der kalten Progression haben.

   Der Parteitag der CDU beginnt offiziell am Dienstag.

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   DJG/stl/mgo

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   December 08, 2014 12:03 ET (17:03 GMT)

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